Der Bundestag soll kleiner werden, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen entfallen: Die Wahlrechtskommission des Bundestags könnte am Donnerstag grünes Licht für den Reformplan geben. Die CSU droht mit Verfassungsklage.
Sie wurde einst von Horst Seehofer eingerichtet, jetzt stellt Nancy Faeser die Heimat-Abteilung des Innenministeriums neu auf. Ziel: Demokratie und Zusammenhalt stärken.
Im Juli will die Ampel einen Plan haben: FDP-Justizminister Buschmann verspricht eine Klärung der Corona-Streitfragen in diesem Monat. Drei Dinge schließt er jedoch aus.
Die Coronazahlen steigen erneut, aber Bayern lockert die Maskenpflicht. Für Karl Lauterbach ein »großer Fehler«. Der Gesundheitsminister ist sich sicher: Sein Landeskollege im Freistaat wurde überstimmt.
»Jeder, der von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, muss sofort arbeiten dürfen«: FDP-Fraktionschef Dürr hofft auf mehr Migranten für Deutschland – und damit höhere Steuereinnahmen.
Die Sorge vor einer Zuspitzung der Krise wächst, die Bundesregierung will ab 2023 deutlich weniger Schulden machen. Und: Streit über die Coronamaßnahmen im Herbst. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter, und Experten gehen von einer hohen Zahl nicht erfasster Fälle aus. Der Städtetag fordert den Bund zu raschem Handeln auf. Bayern indes schafft die FFP2-Pflicht in Bus und Bahn ab.
Warum sind Airlines von der Sommerreisewelle überfordert? Hat Putin unbeabsichtigt die Nato gestärkt? Wer sind die Klimaaktivisten, die sich auf Autobahnen festkleben? Hören Sie die interessantesten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.
»Wir müssen vorbereitet sein«, sagt der Bundesgesundheitsminister, er rechne mit einer Verschlechterung der Coronalage im Herbst. Auch die kritische Infrastruktur sei bedroht – einen Lockdown schließt Lauterbach aber aus.
Die Kritik an dem ukrainischen Botschafter in Deutschland reißt nicht ab. Die diplomatische Vertretung Israels bezeichnet Andrij Melnyks Äußerungen als »Verzerrung der historischen Tatsachen«.
Maskenpflicht, Abstand in Innenräumen, Personenobergrenzen: Die Gesundheitsministerkonferenz verlangt von der Bundesregierung weitgehende Befugnisse in der Pandemiebekämpfung. Der Beschluss liegt dem SPIEGEL vor.
Der Bundestag ist so jung wie seit 50 Jahren nicht mehr. Großen Anteil haben daran SPD und Grüne. Doch statt rebellisch aufzutreten, erweisen sich die jungen Abgeordneten als staatstragend und angepasst.
Das lang erwartete Expertengutachten zur Wirkung einzelner Schutzmaßnahmen ist da. In der Ampelkoalition sehen sich trotz unterschiedlicher Ansätze alle bestätigt. Was heißt das für den Herbst?
Er war Zivildienstleistender, später machte er Wehrübungen – jetzt organisiert Christian Lindner Milliarden für die Bundeswehr. Beim Truppenbesuch in der Slowakei gefällt sich der Finanzminister in seiner Rolle.
Deutschland scheint unfähig, brauchbare Daten zur Coronapandemie zu erfassen. Die Armut im Land wächst dramatisch an. Und Hongkong begeht einen Schicksalstag. Das ist die Lage am Freitagabend.
Eine AfD-nahe Stiftung bekommt kein Steuergeld und klagt dagegen. Sie könnte Recht bekommen, denn ein Gesetz fehlt. Grüne und FDP wollen Abhilfe schaffen, doch die Sozialdemokraten wiegeln nach SPIEGEL-Informationen ab.
Wolfgang Kubicki beklagt ein »Datenchaos« bei der Coronapandemie und fordert einen personellen Neuanfang beim Robert Koch-Institut. Laut Gesundheitsminister Lauterbach hat das RKI »immer gute Daten geliefert«.
Georgien ist im Gegensatz zur Ukraine kein EU-Beitrittskandidat geworden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze reiste nach der Entscheidung in das Land – und versuchte zu erklären.
Die Bundesrepublik steht vor einer der größten Krisen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Inflation erreicht Rekordhöhen, eine Rezession droht. Und der Regierung fehlt ein gemeinsames Projekt, wie sich der soziale Frieden sichern ließe.
Seit Wochen wartet die Ampelkoalition auf ein Gutachten von Sachverständigen zur Coronapolitik der vergangenen Jahre. Das Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, stellt Bund und Ländern kein sonderlich gutes Zeugnis aus.
Marode Brücken, das Ende des Verbrennungsmotors und eine Bahn, die viel zu oft viel zu spät kommt: Hier erklärt Volker Wissing, wie er Deutschland mobil machen will – und welche Konflikte es in der Ampelkoalition gibt.
Die Kassenärztliche Vereinigung fordert die Abschaffung der Corona-Bürgertests, Karl Lauterbach hält dagegen. Die Tests seien hilfreich, so der Gesundheitsminister.
Ausgerechnet Wladimir Putin will zum G20-Gipfel auf Bali kommen. Will er den Westen provozieren? Klar. Aber für Olaf Scholz böte sich die Möglichkeit, auf der Weltbühne ein Zeichen der Stärke zu setzen.
Das Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder naht. Sein Anwalt sieht die parteiinternen Verhandlungen gelassen: »Er war, ist und wird überzeugtes SPD-Mitglied bleiben.«
Die Massenproteste fürs Klima sind verpufft – viel bewegen konnten sie nicht. Darum verändert sich die Bewegung hin zu kleineren Gruppen mit radikalen Aktionen. Was treibt sie an?
Russlands Präsident sucht mit Anti-Imperialismus-Sprüchen nach Verbündeten. Warum die Richter am Supreme Court für Joe Biden zu Wahlhelfern werden. Und: Expertenbericht zu Coronamaßnahmen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach war in der Ukraine. Hier erzählt er von seinen Gesprächen mit Kriegsopfern in Krankenhäusern in Lwiw – und wie es ist, große Hoffnungen zu enttäuschen.
Späte Entschuldigung: Die Ampelkoalition will ein Unrecht aus der Vergangenheit tilgen und allen Menschen ermöglichen, ihren Personenstand einfach zu ändern. Doch die wirklich brisanten Fragen bleiben offen.
Für einen Corona-Schnelltest müssen die meisten Menschen in Deutschland nun selbst zahlen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen teilten in einem Brief an Karl Lauterbach nun mit, dass sie Betrug nicht verhindern könnten.
Bahnfahren ist gut fürs Klima, aber das deutsche Schienennetz steht vor dem Kollaps. Was Jahrzehnte der Misswirtschaft angerichtet haben und wie Verkehrsminister Wissing den Konzern retten will, hören Sie im Stimmenfang.
Westliche Staatsmänner und Putin rangeln nun auch rhetorisch. Die Legalisierung von Cannabis wird wohl endlich auf den Weg gebracht. Die Pandemie ist, obwohl sie gerade in eine neue Runde geht, angeblich vorbei – nur nicht für ihre Akteure. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
In der Energiekrise sucht die Politik nach Wegen, Ressourcen einzusparen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann regt eine neue Debatte über ein Tempolimit an – und erntet Widerspruch aus der Nachbarschaft.
In der Energiekrise sucht die Politik nach Wegen, Ressourcen einzusparen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann regt eine neue Debatte über ein Tempolimit an – und erntet Widerspruch aus der Nachbarschaft.
Ukraine-Botschafter Melnyk macht aus seiner Verehrung für den Nationalisten Stepan Bandera keinen Hehl. Nun wurde er in einem Interview mit judenfeindlichen Aussagen Banderas konfrontiert.
Der Kanzler will die internationale Politik in der ersten Reihe mitgestalten. Aber das ist schwieriger als gedacht: Der Gipfelmarathon der vergangenen Tage hat gezeigt, was noch fehlt.
Neue Mitglieder, Stärkung der Ostflanke: Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Nato belebt. Beim Treffen in Madrid nannte Kanzler Scholz Russland eine Bedrohung – und eine Behauptung Putins »lächerlich«.
EU, G7, Nato: Der Gipfel-Marathon geht zu Ende. Helfen solche Treffen überhaupt, Krisen zu lösen? Die Mehrheit der Deutschen stimmt dem zu. Weniger klar ist das Bild in einer Detailfrage.
Klare Kante gegen Russland, die Nato wird stärker und größer. Was bedeutet das für Deutschland und die Bundeswehr? Sehen Sie das Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt live.
Die Ampel will den Cannabisverkauf freigeben. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach den Weg zum Gesetz erläutert. Doch er warnt auch – mit einer persönlichen Geschichte.
Olaf Scholz bezieht ab Freitag mehr als 30.000 Euro Monatsgehalt. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Grund ist eine Diätenerhöhung, von der auch einige Ministerinnen und Minister profitieren.
Seit 1980 regelt das Transsexuellengesetz Geschlechtsangleichungen. Nun will die Ampel eine zeitgemäße Umsetzung für Transgeschlechtliche, Nichtbinäre und Intergeschlechtliche – auch Minderjährige.
Eine Gruppe Briefeschreiber rund um den TV-Philosophen Precht hat sich erneut für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau ausgesprochen. Der ukrainische Botschafter Melynk geht sie hart an – und er ist nicht allein.
Braucht es neue Coronamaßnahmen oder nicht? Eine Antwort hat sich die Ampel für den 30. Juni erhofft, dann wollte der Sachverständigenrat seine Corona-Evaluation vorstellen. Doch der Bericht steht noch nicht.
Abschreckung und Verteidigung statt Annäherung – im Umgang mit Russland hat die Nato nun offiziell ihre Strategie gewechselt. Welche Rolle spielt Deutschland dabei?
US-Präsident Joe Biden übernimmt beim Nato-Gipfel die Führungsrolle. Urteil gegen Attentäter von Paris. Und: Warum Rudy Giuliani gar nichts mehr zu gelingen scheint. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Als die Coronaimpfungen stockten, holte Olaf Scholz Generalmajor Carsten Breuer als Krisenmanager. Hier zieht der Soldat Bilanz, erklärt sein nächstes Großprojekt – und welche neuen Bedrohungen auf uns zukommen.
Er war Minister, FDP-Chef und EU-Kommissar: Doch für Wirbel sorgte Martin Bangemann vor allem, als er einen lukrativen Beraterjob übernahm. Jetzt ist er im Alter von 87 Jahren gestorben.
Die Jugendorganisation der Grünen hat ein paar Ideen, wie das mit der Verkehrswende funktionieren könnte. Die Finanzierung des Ganzen dürfte vor allem der FDP missfallen.
»Ja« – mehr kam erst mal nicht auf die Frage einer Journalistin an den Bundeskanzler. Was hinter Olaf Scholz’ verbaler Arbeitsverweigerung am Rande des G7-Gipfels stecken könnte.
»Ja« – mehr kam nicht auf die Frage einer Journalistin an den Bundeskanzler. Was hinter Olaf Scholz’ verbaler Arbeitsverweigerung nach dem G7-Gipfel stecken könnte.