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Nach dem verheerenden Schulmassaker mit 19 getöteten Kindern und zwei getöteten Lehrerinnen im US-Bundesstaat Texas hat die zuständige Sicherheitsbehörde schwere Fehler bei dem Einsatz eingeräumt.Aus Aussagen des Direktors der Behörde für öffentliche Sicherheit in Texas, Steven McCraw, ergibt sich, dass trotz der Präsenz von 19 Beamten vor dem Klassenraum mehr als 45 Minuten lang keine Versuche un...
Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben im Persischen Golf zwei griechische Öltanker festgesetzt. Die Schiffe hätten maritime Vorschriften missachtet, hieß es auf dem IRGC-Webportal am Freitag.Weitere Details zu den beiden Tankern und der Crew sollen demnächst bekanntgegeben werden. Griechenland protestierte auf das Schärfste und sprach von einem Akt der Piraterie.Beobachter vermuten hinter ...
Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wollen die großen Industriestaaten des Westens den Umbau ihrer Energieversorgung vorantreiben und die klimaschädliche Kohleverstromung ganz beenden. Zum Abschluss eines Treffens der Umwelt- und Energieminister am Freitag in Berlin bekannte sich die G7-Gruppe erstmals zum Ziel des Kohleausstiegs, ohne abe...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Ansicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer im Ukraine-Krieg ein Entgegenkommen bei Getreideexporten sowie beim Umgang mit Kriegsgefangenen signalisiert.So habe Putin zugesichert, mit Kiew wieder über die Frage des Gefangenenaustauschs zu verhandeln, sagte Nehammer nach einem 45-minütigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten. Das Internationale Rot...
Im Justizstreit mit Polen hat die EU-Kommission die im polnischen Parlament angestoßene Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof als "positiven Schritt" in die richtige Richtung bezeichnet.Es komme aber auf den Umfang und die Inhalte der am Ende verabschiedeten Rechtsvorschriften an, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Diese müssten zwingend mit EU-Recht vere...
Nach dem Blutbad in einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas gerät die Polizei wegen ihres Vorgehens während des Massakers zunehmend in die Kritik. Eltern werfen den Einsatzkräften vor, zu lange untätig gewesen zu sein und nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben. Die Behörden bestätigten am Donnerstag, dass der Schütze rund eine Stunde in dem Klassenzimmer verbracht habe, in dem er auf die Schulk...
CDU und Grüne biegen auf die Zielgerade ihrer Sondierungsgepräche für eine mögliche schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen ein. Beide Parteien setzten ihren Austausch am Freitag in Düsseldorf fort. Angestrebt war, noch bis zum Abend zu einem belastbaren Ergebnispapier zu kommen, auf dessen Grundlage Spitzengremien beider Parteien am Wochenende über die offizielle Aufnahme von Koalitionsver...
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Politik aufgefordert, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verstärkt auf das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu achten."Wir wissen heute, welche enormen Schäden die Schul- und Kita-Schließungen, diese monatelange Isolation durch die Kontaktbeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen angerichtet haben", sagte Reinhardt am Freitag bei...
Die Industrienationen der G7 bekennen sich zum Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle. Zum Abschluss des Treffens der Klima-, Energie- und Umweltminister in Berlin verpflichteten sich die G7-Staaten erstmalig zum Ziel einer überwiegend CO2-freien Stromversorgung bis zum Jahr 2035. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sagten die Teilnehmer in der Abschlusserklärung ferner zu, ihre Klima-Ambi...
Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist als zweites Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges in die Ukraine gereist. Bei einem Besuch des schwer zerstörten Kiewer Vororts Borodjanka am Freitag sicherte sie den Menschen zivile Hilfe aus Deutschland zu. 185 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen seien bereits genehmigt, sagte Schulze am Freitag vor Journalisten in B...
In der Ampel-Koalition entwickelt sich Streit über erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Führende FDP-Politiker pochten darauf, zunächst eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Beschränkungen abzuwarten.Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag), die Ergebnisse dieser Evaluierung zu berüc...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die durch seinen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Hungerkrise dem Westen anlasten zu wollen.Dieses "Putinsche Narrativ" müsse unbedingt widerlegt werden, sagte Scholz am Freitag beim Katholikentag in Stuttgart. "Der hat ja eine Formulierung dafür gefunden. Er spricht immer von uns als dem globalen Westen",...
Die aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen haben nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung. Die Behörde mit Sitz in Nürnberg hat innerhalb weniger Wochen mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen an Menschen aus der Ukraine erteilt, wie die "Welt" (Freitag) schrieb.Aktuell nehmen demnach 1...
Sjewjerodonezk (dpa) In der besonders schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn rund 1500 Menschen getötet worden. Darunter seien sowohl Soldaten als auch Zivilisten, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Freitag. Viele Menschen seien zudem geflüchtet. Von den einst 130.000 Einwohnern sei mittlerweile nur n...
Die Ärztekammern sollen künftig keine Weiterbildungen mehr für Homöopathie anbieten. Das hat das Plenum des Deutschen Ärztetages in Bremen beschlossen. "Es ist keine evidenzbasierte Medizin", sagte die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, am Freitag der dpa. Es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, die Homöopathie guten Gewissens in der Weiterbildung zu behalten. Es wer...
Die USA verbreiten aus Sicht der chinesischen Regierung falsche Informationen und übertreiben die Bedrohung durch China. In einer Reaktion auf die Grundsatzrede von US-Außenminister Antony Blinken zu China warf Außenamtssprecher Wang Wenbin den USA am Freitag ferner vor, sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen und dessen Innen- und Außenpolitik zu diskreditieren."Der Zweck ist, Chinas E...
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist offenbar das Opfer von Kunstdieben geworden.Wie der Bundestag am Freitag einen Bericht des "Stern" bestätigte, hat Schröder bereits am vergangenen Montag Strafanzeige erstattet, weil aus dem Flur vor seinem Büro in einem Parlamentsgebäude drei Gemälde verschwunden sind. Demnach handelt es sich um zwei Holzdrucke des Malers und Grafikers Uwe Bremer sowie eine G...
Die G7-Umwelt- und Energieminister haben nach Aussage von Bundesumweltministerin Steffi Lemke bei ihrem Treffen in Berlin konkrete Vereinbarungen zum Kohleausstieg getroffen. "Es gibt ganz konkrete Erklärungen und Vereinbarungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch beispielsweise zum Kohleausstieg", sagte die Grünen-Politikerin in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Abschlu...
Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite in die Ukraine zu schicken.Die in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der komm...
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mangelnde Führungsstärke und eine Missachtung ukrainischer Interessen vorgeworfen. Der "Bild"-Zeitung (Freitag) sagte Melnyk: "Militärisch wird die Ukraine von Berlin schlicht und einfach im Stich gelassen." Man habe sich in Kiew erhofft, aus der Red...
Sjewjerodonezk (dpa) In der besonders schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn rund 1500 Menschen getötet worden. Darunter seien sowohl Soldaten als auch Zivilisten, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Freitag. Viele Menschen seien zudem geflüchtet. Von den einst 130.000 Einwohnern sei mittlerweile nur n...
Es ist ein trauriges Alleinstellungsmerkmal der USA. In keinem anderen Land auf der Welt gibt es mehr Waffen und mehr Waffengewalt. Amokläufe und Schießereien gehören zum Alltag. Und eine übermächtige Waffenlobby sorgt dafür, dass sich daran nichts ändert. Auch das verstörende Massaker an einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde bringt Konservative nicht von ihrer Waffenliebe ab.Die ...
Der polnische Sejm hat ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gebilligt. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Freigabe von milliardenschweren Corona-Hilfen durch die EU-Kommission getan. In zweiter Lesung stimmten am Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP 231 Abgeordnete für den Entwurf, dagegen waren 208. Es gab 13 Enthaltungen. Das Gesetz geht nach ...
Die Polizei gerät nach dem Blutbad in einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas wegen ihres Vorgehens während des Massakers unter Druck. Eltern werfen den Einsatzkräften vor, zu lange untätig gewesen zu sein und nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben.Die Behörden bestätigten am Donnerstag, dass der Schütze rund eine Stunde in dem Klassenzimmer verbracht habe, in dem er auf die Schulkinder und Leh...
Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Waffensysteme könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Di...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert und deutlich gemacht, dass seine Partei mögliche erneute Corona-Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen wird. "Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden", sagte der Bundestagsv...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet angesichts der massiven russischen Angriffe im Osten einen weitgehend entvölkerten Donbass. Mit ihrer überlegenen Feuerkraft setzten die angreifenden russischen Truppen am Donnerstag die ukrainischen Verteidiger um die Stadt Sjewjerodonezk unter Druck. "Die laufende Offensive der Besatzer im Donbass könnte die Region menschenleer machen", sa...
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine findet im kommenden Monat unter Führung der USA ein großes multinationales Manöver im Ostseeraum statt. An der jährlichen maritimen Übung "Baltops 22" würden neben 14 Nato-Staaten wie Deutschland auch die Partnerländer Schweden und Finnland teilnehmen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mit Blick auf die Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst angemahnt, nicht vorschnell einzelne Maßnahmen festzulegen. "Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ergebnisse der Evaluierung sollten "unbedingt" berücksichtigt werden, "bevor ...
Nach erneuten nordkoreanischen Tests mit atomwaffenfähigen Raketen sind die USA mit einer Resolution für schärfere Sanktionen gegen Pjöngjang im UN-Sicherheitsrat vorerst gescheitert. Russland und China legten bei der Abstimmung am Donnerstag in New York Vetos gegen die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution der USA ein. Westlichen Diplomaten zufolge könnte eine Version der Resolution je n...
Im westafrikanischen Sahelstaat Burkina Faso sind am Donnerstag bei einem Angriff im Osten des Landes rund 50 Zivilisten getötet worden. Laut einem Armeesprecher stammten die Opfer aus der Madjoari-Region. Sie seien auf dem Weg zu dem Ort Nadiagou gewesen, als die Bewaffneten an einer Brücke das Feuer auf sie eröffnet hätten. Die Armee sei dabei, die Gegend zu sichern. Die Armee machte zunächst ke...
Spanien hat einen wichtigen Schritt zur Verschärfung des Sexualstrafrechts getan. Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen.Gegen das sogenannte "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei...
Der palästinensische Generalstaatsanwalt hat Israel am Donnerstag dafür verantwortlich gemacht, die Journalistin Schirin Abu Akle des TV-Senders Al-Dschasira gezielt getötet zu haben.Die Reporterin war vor zwei Wochen während eines israelischen Militäreinsatzes in Dschenin im nördlichen Westjordanland ums Leben gekommen. Ihr Tod sowie Polizeigewalt bei ihrer Beerdigung in Jerusalem hatten internat...
Selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten kann für Menschen im Irak künftig mit der Todesstrafe enden: Das irakische Parlament hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz beschlossen.Alle anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetzesentwurf gegen eine "Normalisierung" der Beziehungen mit Israel zu, wie die Staatsagentur INA berichtete. Jegliche Verbindungen zu dem Land und seinen M...
Trotz der akuten Krise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sieht die US-Regierung China auf lange Sicht als größte Herausforderung für die internationale Ordnung.US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag bei einer Rede in Washington: "Auch wenn der Krieg von Präsident (Wladimir) Putin weitergeht, werden wir uns weiterhin auf die größte langfristige Herausforderung für die ...
Der Einschlag einer russischen Rakete in einem 22-geschossigen Wohnhaus im Schewtschenko-Stadtviertel von Kiew hat in den unteren Etagen ganze Wohnungen weggesprengt. Bauarbeiter räumen an einem frühlingshaften Mai-Tag Trümmer beiseite, in den Etagen darüber ist die Fassade intakt.Die Fensterscheiben fehlen. Unklar ist, ob die Statik hält. "Das wird schon", meint Gebäudeverwalter Jan. Die Rakete s...
Die G7-Staaten müssen nach Ansicht von Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck als starke Industrienationen ihren Beitrag leisten, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Verkehrswende voranzubringen.Wie sie dahingehend auch "eine gewisse Vorreiterrolle" einnehmen könnten, werde beim Treffen der G7-Energie-, Umwelt- und Klimaminister in Berlin diskutiert, sagte Habeck am Donner...
Stacheldrahtzäune, Überwachung des Grenzgebiets, Zwangsaussiedlungen aus der Sperrzone: Am Grenzdenkmal in Hötensleben (Sachsen-Anhalt) haben Zeitzeugen und Zeitzeuginnen sowie Vertreter aus Politik und Gesellschaft an die Schließung der innerdeutschen Grenze vor 70 Jahren erinnert.Das DDR-Regime hatte am 26. Mai 1952 damit begonnen, die bis dahin noch durchlässige innerdeutsche Grenze komplett ab...
Alkoholgeschwängerte Feiern bis in die Frühe, Rotweinflecken an der Wand - und Bilder des Premierministers, der Partygästen zuprostet.Mit zahlreichen Details, die Downing Street wie eine Parallelwelt während des strengen Corona-Lockdowns wirken lassen, zeigt der Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre ein erschreckendes Ausmaß an Verantwortungslosigkeit im Herzen der britischen Regierung auf. ...
Rufe nach grundlegenden Kirchenreformen haben die ersten beiden Tage des Katholikentags in Stuttgart bestimmt."In der Situation, wo wir jetzt sind, betrügen wir viele Menschen um eine Brücke zu Gott, und das ist das, woran ich leide", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Donnerstag in einer Diskussion. "Ich schöpfe daraus die Kraft, alles zu tun, was in meiner M...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst wieder mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagieren können.Derzeit werde erneut am Infektionsschutzgesetz gearbeitet, sagte der SPD-Politiker gestern Abend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Das läuft ja am 23.9. aus. Und dann wird die Frage erneut zu diskutieren sein, ob zum Beispiel Maskentrage...
Außenministerin Annalena Baerbock hat die drei diesjährigen Trägerinnen des Internationalen Karlspreises aus Belarus als "mutigste Frauen Europas" gewürdigt. Die Grünen-Politikerin lobte in ihrer Laudatio in Aachen den Einsatz der Oppositionspolitikerinnen Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa für Freiheit und Demokratie. Tichanowskaja und Zepkalo, die beide im Exil leben,...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. "Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt", sagte Scholz in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. "Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst wieder mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagieren können. Derzeit werde erneut am Infektionsschutzgesetz gearbeitet, sagte der SPD-Politiker gestern Abend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Das läuft ja am 23.9. aus. Und dann wird die Frage erneut zu diskutieren sein, ob zum Beispiel Maskentrag...
Nach der Veröffentlichung des Berichts über verbotene Lockdown-Partys während der Corona-Pandemie haben weitere konservative Abgeordnete dem britischen Premierminister Boris Johnson das Vertrauen entzogen. Johnsons Behauptung, er habe von den Feiern im Regierungssitz Downing Street nichts mitbekommen, sei "einfach nicht glaubhaft", erklärte der Abgeordnete John Baron. Auch der Abgeordnete David Si...
Im Korruptionsprozess um Partys mit minderjährigen Frauen will das Büro des Ministerpräsidenten Schadenersatz vom einstigen Regierungschef Silvio Berlusconi haben. Die Anwältin Gabriella Vanadia, die das Präsidium des Ministerrats in Rom als Nebenklägerin in dem Verfahren um die "Bunga-Bunga-Partys" vertritt, forderte vom Gericht in Mailand eine Verurteilung des 85-Jährigen und von 27 anderen Ange...
Früher Feindbild, heute Partner: Schwarz-grüne Bündnisse haben in Deutschland Aufwind. In Nordrhein-Westfalen machen CDU und Grüne Tempo für das erwartete erste schwarz-grüne Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Auch Schleswig-Holstein steuert auf ein solches Zweierbündnis zu. In Hessen und Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Grünen schon seit Jahren. Für die Union...
Der US-Klimabeauftragte John Kerry hat davor gewarnt, die Klimakrise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine aus dem Blick zu verlieren. Der Krieg und seine Auswirkungen bestimmten den Alltag, sagte Kerry in Berlin, wo die Minister für Energie und Klima der sieben großen Industrienationen (G7) zusammenkamen. "Aber die Klimakrise wird nicht verschwinden und es ist absolut entscheidend, dass w...
Bei einer Anschlagsserie in Afghanistan sind mehr als ein Dutzend Menschen getötet worden. Einer der Angriffe habe sich gegen Gläubige in der Hazrat-Zakarya-Moschee in der afghanischen Hauptstadt Kabul gerichtet, teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch mit.Mindestens 22 Verwundete seien in ein Krankenhaus der italienischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Emergency gebracht worden. Fünf von ihnen ...
Nach einem Schiffsunglück werden vor der Küste Tunesiens UN-Angaben zufolge 76 Migranten vermisst. 24 Menschen seien gerettet worden, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch über Twitter mit.Die Rettungsoperation nahe der Stadt Sfax laufe weiter. Das Boot hatte demnach aus der Stadt Suwara im Westen Libyens abgelegt. IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo twitterte, mittlerw...