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Der Bundeskanzler reist drei Tage durch Afrika. Im Niger will er seinen ersten Auslandstruppenbesuch absolvieren und mit den dort stationierten Bundeswehrkampfschwimmern sprechen. Zuvor hat er die Machthaber in Mali deutlich kritisiert.
Der Bundeskanzler reist drei Tage durch Afrika. Im Niger will er seinen ersten Auslandstruppenbesuch absolvieren und mit den dort stationierten Bundeswehrkampfschwimmern sprechen. Zuvor hat er die Machthaber in Mali deutlich kritisiert.
Ab dem 1. Juni haben geflohene Menschen aus der Ukraine Anspruch auf höhere Sozialleistungen. Doch der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds warnt vor einem »enormen Verwaltungsaufwand«. Die Planung sei schlecht abgestimmt.
Die CDU wurde klar stärkste Kraft, die Grünen verdreifachten ihren Stimmanteil fast: Nun wollen die beiden großen Gewinner der Landtagswahl in NRW prüfen, ob es eine Basis für Koalitionsgespräche gibt.
Viele in der SPD wollen Gerhard Schröder aus der Partei werfen – aber können die Genossen ihn wirklich loswerden? Und wie funktioniert das Parteiausschlussverfahren gegen den Altkanzler?
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein triumphierte die CDU – und wollte trotzdem weiter in einer Jamaikakoalition regieren. Dem erteilten die Grünen eine Absage. Nun hofft die FDP auf eine Zweierkoalition.
Wladimir Putin begründet seinen Angriffskrieg mit der »Entnazifizierung« der Ukraine. Ein internes Dokument des BND zeigt nun: Ausgerechnet Moskaus Truppen werden von rechtsextremen Gruppen unterstützt.
Er kritisierte Putins Krieg, überwarf sich mit seiner Mutter, verließ seine Heimat. In Berlin fand der Russe Jean-Michel Scherbak einen Weg, sein Gefühl der Verzweiflung in etwas Positives zu wenden.
Gerhard Schröder scheidet als Aufsichtsratschef beim Ölkonzern Rosneft aus. Regierungschef Olaf Scholz drängt den Altkanzler nun, auch seine anderen Jobs bei russischen Unternehmen abzugeben.
Trotz einer Serie von Niederlagen will Janine Wissler Parteichefin der Linken bleiben. Die Hessin hat ihre Kandidatur für den kommenden Parteitag erklärt. Die Partei müsse nicht im Fünfprozentloch hängen bleiben.
Die zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen für die Ukraine belastet die deutsch-polnischen Beziehungen. Grund sind die festgefahrenen Gespräche über einen Panzer-Ringtausch. Warschau wirft Berlin bereits offen Wortbruch vor.
Großen Ärger brachte Altbundeskanzler Schröder seiner Partei als Lobbyist für russische Energiekonzerne. Nun wird er sein Engagement limitieren. Viel zu spät, kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Warum gilt Christine Lambrecht als Null-Bock-Ministerin? Wie spüren wir die Folgen des Krieges hierzulande? Und was bedeutet er für eine Familie, die ein ukrainisches Leihmutter-Baby bekommt? Hören Sie die interessantesten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Einst pries Steffi Lemke günstigen Kraftstoff aus Mais, Raps und Getreide – doch jetzt will die grüne Umweltministerin den Biosprit abschaffen. Ausgerechnet die FDP protestiert.
Zwei Wahlen verloren, die Aussichten düster: AfD-Chef Chrupalla steht in der Kritik, ausgerechnet Björn Höcke könnte ihm gefährlich werden. Strebt der Rechtsextremist an die Spitze?
Altkanzler Gerhard Schröder quittiert seinen Job beim Ölkonzern Rosneft. Die SPD will ihn dennoch aus der Partei werfen – das Vorhaben dürfte nun aber noch komplizierter werden.
Sie warten auf Geld für Gerichte und Staatsanwaltschaften, das ihnen versprochen wurde: In den Ländern wächst der Unmut über Marco Buschmann. Doch der FDP-Politiker kümmert sich offenbar nicht.
Für den Winter will Gesundheitsminister Lauterbach mehr Coronaimpfstoff einkaufen. Die Union fordert ihn auf, sich erst einen Überblick über Bestände und Verfallsdaten zu verschaffen.
Der Altkanzler hört bei Rosneft auf. Viele Superreiche zahlen wenig Steuern – auch in Deutschland. Und Boris Johnson bekommt im Brexit-Streit um Nordirland Gegenwind aus den USA. Das ist die Lage am Freitagabend.
Noch im Sommer wird die Ukraine eine zweistellige Zahl von Gepard-Panzern erhalten. Die Bundeswehr soll die Ausbildung an den Kettenfahrzeugen unterstützen – in Deutschland.
Die SPD hat die NRW-Wahl klar verloren, lotet aber noch die Chancen auf ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP aus. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Eine andere Option findet im Land mehr Anhänger.
Vier SPD-Kreisverbände und zehn Ortsvereine fordern den Parteiausschluss von Altkanzler Schröder, der wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin bei den Genossen in Ungnade gefallen ist. Nun steht ein erster Verhandlungstermin fest.
Corona wird nicht die letzte Pandemie gewesen sein – doch beim nächsten Mal wollen die Gesundheitsminister der G7-Staaten besser vorbereitet sein. Deshalb haben sie nun einen Pakt geschlossen.
Die französische Regierung schlägt Alarm: Immer mehr Rechtsextremisten legen sich wohl Feuerwaffen zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat Paris Schützenvereine als Problem ausgemacht.
Wegen seiner Jobs bei russischen Staatsunternehmen steht Gerhard Schröder in der Kritik. Wie Rosneft nun mitteilte, will der Altkanzler sein Amt als Chef des Aufsichtsrats beim russischen Ölkonzern nicht verlängern.
Streiks, Blockaden, Anschläge: Teile der Klimabewegung haben sich radikalisiert. Richtig so, findet der schwedische Aktivist Andreas Malm: Der Zustand der Erde rechtfertige Gewalt.
Wer jetzt neuer PEN-Präsident werden muss.
Auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat Verteidigungsministerin Lambrecht der Ukraine Gepard-Panzer versprochen. Ganz einfach ist das ausrangierte Kampfgefährt aus der Hochzeit des Kalten Krieges allerdings nicht.
Einmalig angehobenes Kindergeld, Ausgleichspauschale für die Energiekosten: Das Kabinett will ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg bringen. Der Union geht die Unterstützung jedoch nicht weit genug.
Wenn der Krieg endet, braucht Europa neue Sicherheit. Deutschland will jetzt doch (alte) Panzer liefern. Und Gerhard Schröder fliegt aus der SPD – wenn es nach den Deutschen ginge. Das ist die Lage am Mittwoch.
Ehemaligen Kanzlerinnen und Kanzlern stehen Räume und Personal im Bundestag zu – zeitlich unbegrenzt. Diese kostspielige Regelung muss überdacht werden, fordert FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.
Kanzler-Rüffel vom ehemaligen Präsidenten: Joachim Gauck hat sich ungewohnt deutlich zur aktuellen Lage äußert – und eine klare Haltung gegenüber der Ukraine angemahnt.
Der Ukrainekrieg ist nur der bisher letzte Teil einer langen Blutspur: Seit Wladimir Putins Amtseinführung mussten bereits viele »Staatsfeinde« sterben – Oppositionelle ebenso wie ehemalige Geheimdienstler.
Jetzt den Gepard, bald den Leopard 1? Bei der Lieferung schwerer Waffen verkündet Kanzler Scholz die Wende – auch zur Überraschung seiner Partei. Der SPIEGEL zeichnet nach, wen er überzeugt und wen er überrumpelt hat.
Auf der Luftwaffenbasis Ramstein trommeln die USA die Unterstützer der Ukraine zusammen. Deutschland punktet mit der Ankündigung, Gepard-Panzer zu liefern. Die Amerikaner aber drängen auf langfristige Militärhilfe.
Die amtlich gemeldeten Zahlen geben aktuell kein eindeutiges Bild der Coronalage her – gerade kletterte die Inzidenz um fast 120 Punkte an einem Tag. Nun laufen verbliebene gesetzliche Alltagsbeschränkungen aus.
Die Coronaregeln fallen, die »Querdenker« demonstrieren weiter. Protestforscher Dieter Rucht sagt, welche neuen Themen die Bewegung hat – und was Gendersternchen mit Russlands Krieg zu tun haben.
Warum die Bundesregierung schwere Geschütze auffährt. Wie Aldi die Lohn-Preis-Spirale in Gang bringt. Und warum es falsch ist, ausgerechnet jetzt aus der Atomkraft auszusteigen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Verteidigungsministerin Lambrecht gibt dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann grünes Licht für den Verkauf von Panzern nach Kiew. Außerdem verspricht sie Hilfe bei der Ausbildung an schweren Waffen.
Auf Einladung der USA haben rund 40 Staaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein über die Sicherheit der Ukraine beraten. Hier die Pressekonferenz von Verteidigungsministerin Lambrecht.
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt fünf Männer der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sie sollen geplant haben, SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen und Sprengstoffanschläge in Deutschland zu verüben.
»Schlechter bis widerlicher Botschafter«: Nach einem aggressiven Tweet bittet Friedrich Straetmanns, der zweite Mann des Landesjustizministeriums in Schwerin, um Entschuldigung. Die Opposition fordert seine Entlassung.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht nach SPIEGEL-Informationen aber eine weniger direkte Unterstützung vor.
Die Bundesregierung will nun auch eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Nach SPIEGEL-Informationen geht es dabei um den »Gepard«.
Kaum im Amt wurde Olaf Scholz zum Kriegspräsidenten. Ende Februar konnte der Bundeskanzler mit seiner »Zeitenwenden-Rede« überraschen. Jetzt haftet das Image des Zauderers an ihm. Was hat ihn ausgebremst?
Elon Musk übernimmt Twitter. Die Amerikaner bitten zur Sicherheitskonferenz für die Ukraine nach Ramstein. Und die Deutschen debattieren die Panzerfrage. Das ist die Lage am Dienstag.
Als Altkanzler stehen Gerhard Schröder sechs Räume in den Liegenschaften des Bundestags zur Verfügung – diese sind jedoch offenbar verwaist. Laut »Bild« könnte der entsprechende Etat bald reduziert werden.
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl ist eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Vizekanzler Robert Habeck massiv gestört worden. Hintergrund ist offenbar die deutsche Ukraine-Politik.
Gerhard Schröder beweist, wie wichtig feministische Außenpolitik ist. Elon Musk darf nun doch über einen Kauf von Twitter verhandeln. Und Donald Trump macht die Kongresswahlen zum Testlauf für ein mögliches Comeback. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Kanzlerpartei SPD steht wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck, die Union sucht ihre Rolle in der Opposition. Der aktuellen SPIEGEL-Umfrage zufolge profitiert davon vor allem eine Partei.