Israel ist zurück im politischen Krisenmodus: Die Regierung will gut ein Jahr nach ihrem Amtsantritt das Parlament auflösen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen. In der kommenden Woche wolle die Acht-Parteien-Koalition die Knesset über das Vorhaben abstimmen lassen, sagte Ministerpräsident Naftali Bennett bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. Damit steht in Israel wieder eine Wahl an - die fünft...

Vermieter sind verpflichtet, ihren Mietern eine Wohnungstemperatur zwischen 20 und 22 Grad zu ermöglichen. Sollte sich die Gassituation weiter verschärfen, könnte es im Winter aber in vielen Mietwohnungen kälter bleiben als bisher. So fordert zum Beispiel der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) eine Gesetzesänderung. Für den Fall eines Gasmangels sollten weitere Absen...

Kurz nach der Eröffnung der documenta fifteen fachen neue Vorwürfe die seit Monaten schwelende Antisemitismus-Debatte um die Schau weiter an.Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, forderte die Verantwortlichen der Weltkunstausstellung in Kassel auf, einen Beitrag des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi wegen antisemitischer Motive zu entfernen.Auf dem großflächigen Bann...

Nach und nach dreht Russlands Machthaber Wladimir Putin Westeuropa den Gashahn zu. Auch Deutschland bekommt seit der vergangenen Woche deutlich weniger Erdgas geliefert. Wenn es schlecht läuft, gelingt es nicht, rechtzeitig die Gasspeicher für den Winter zu füllen. "Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet. Aber die Situation ist ernst", sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). U...

Wer auf seine Schulzeit zurückblickt, der denkt sicher nicht nur an Stress, "blöde" Lehrer oder an die süße Klassenkameradin in der Reihe hinten rechts. Nein, auch der tagtägliche Pausensnack ist sicher vielen noch im Gedächtnis. Jeden Morgen wurde liebevoll die Stulle geschmiert - von Mutti, Oma oder der großen Schwester.Früher gab es auch noch keine hochwertigen, stets verschlusssicheren Frühstü...

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sollen russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen sein. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur das Territorium des Chemiewerks Azot. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss...

Sie äußere sich jetzt nicht nur als Regierungssprecherin, sondern auch als Bürgerin, sagte Olivia Grégoire in einem Interview am Tag nach den französischen Parlamentswahlen. "Mein Horror ist, dass das Land blockiert wird." Ähnliche Warnungen hatte zuvor auch Präsident Emmanuel Macron ausgesprochen: Sollten ihm die Wähler keine solide Mehrheit in der Nationalversammlung geben, drohe "Unordnung" in ...

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed hat nach einem Massaker an mehr als 100 Zivilisten in der Region Oromia "null Toleranz" gegenüber den Verantwortlichen angekündigt. Er nannte die Tat Terror. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden habe oberste Priorität für seine Regierung, sagte Abiy, der 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.Am Samstag war es nahe der Stad...

Die Veröffentlichung von Dokumenten über Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel in Elmau 2015 hat laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keinen Einfluss auf die aktuelle Einsatzplanung. Die geleakten Unterlagen "beschäftigen uns nicht so sehr", sagte Faeser am Montag bei einem Besuch der Einsatzkräfte in Garmisch-Partenkirchen. "Das ist passiert. Das ist sicherlich nicht sehr gut." Es gehe abe...

Im Prozess gegen den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. hat die Anklage am Montag eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Demnach soll der 33-Jährige eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Franco A. sei "ein rechtsradikaler Terrorist", der Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant habe, sagte ...

Die Drei-Meere-Initiative von zwölf mittel- und osteuropäischen EU-Staaten will die Ukraine enger an Europa anbinden.Die Staats- und Regierungschefs entschieden bei einem Gipfeltreffen in Riga, dass sich der von Russland angegriffene Staat als Partnerland an der Initiative beteiligen kann. Dafür hatte zuvor auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geworben, der sich an die Teilnehmer - d...

Mehr als 90 Millionen Menschen würden allein in den ersten Stunden eines Atomkriegs zwischen Russland und den USA nach Berechnungen von Forschern der US-Universität Princeton getötet oder verletzt werden. Das wäre der ungemein blutige Beginn der atomaren Gewaltspirale.Vor den Folgen des Einsatzes von Nuklearwaffen schon weit unterhalb der Ebene eines globalen Konflikts warnten Experten auf einer K...

Erstmals in der jüngeren Geschichte Kolumbiens hat ein Linker die Präsidentenwahl in Kolumbien gewonnen. Der ehemalige Guerillero und Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, kam nach der vorläufigen Auszählung auf 50,4 Prozent der Stimmen. Der Immobilien-Unternehmer Rodolfo Hernández erhielt bei der Stichwahl demnach 47,3 Prozent. "Wir schreiben eine neue Geschichte für Kolumbien, f...

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in Deutschland nach offiziellen Angaben erstmals Wohnungen und ein Bankkonto von russischen Staatsbürgern beschlagnahmt worden. "Nach unserem Kenntnisstand ist es der erste Fall, dass tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden", sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding in München. Bisher seien nur Vermögenswerte wie Jachten eingezogen worden...

Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die weltweite Hungerkrise auf extreme Weise verschärft. Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zählt aktuell 345 Millionen Menschen in 82 Ländern, die akut Hunger leiden. Das sind über 200 Millionen mehr als noch vor dem Ausbruch des Coronavirus, als die Hilfsorganisation 135 Millionen Hunger Leidende in 53 Ländern gezählt hat...

Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel am Bundesgerichtshof (BGH) an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben - jetzt belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die meisten stark in NS-Unrecht verstrickt waren. Ein weiterer kleiner Teil der Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte sei mittelmäßig bis wenig belastet gewesen, sagte der Mainzer Rechtshist...

Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürgern weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken. Dazu beschloss der Parteivorstand ein 15-Punkte-Papier, das unter anderem die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht. Die Stromsteuer soll zudem gesenkt werden, ebenso wie die Besteuerung auf Heizöl und Diesel für den Öff...

Die im Mai zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielte Tarifeinigung zu den kommunalen Sozial- und Erziehungsberufen ist nun offiziell bestätigt. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat nach deren Angaben den Kompromiss gebilligt. Er sieht mehr Geld und mehr Freizeit für rund 330.000 Beschäftigte in Deutschland vor. Auch diezuständigen Gremien d...

Der Thüringer AfD-Chef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke wird nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auch nach der Macht in der Bundes-AfD greifen. "Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er die Partei völlig dominiert. Dann wird er nach dem Vorsitz greifen", sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Maier sprach von einem parteiinternen "Umsturz auf Raten". In T...

Nach einem leichten Dämpfer im ersten Jahr der Corona-Pandemie ist die Bevölkerung in Deutschland 2021 dank der Zuwanderung wieder leicht gewachsen.Ende vergangenen Jahres lebten gut 83,2 Millionen Menschen in Deutschland. Das waren 0,1 Prozent oder 82.000 mehr als zum Vorjahresende und auch mehr als vor dem Ausbruch der Pandemie im Jahr 2019, wie das Statistische Bundesamt am Montag auf Grundlage...

Nach der herben Wahlschlappe für Präsident Emmanuel Macron sind in Frankreich am Montag die Sondierungen für eine künftige Regierung angelaufen. Erstmals seit 30 Jahren kann der Präsident sich nicht mehr auf eine absolute sondern nur noch auf eine einfache Mehrheit im Parlament stützen.Sein Mitte-Lager muss im Parlament nun die Unterstützung anderer Bündnisse suchen, was in Frankreich unüblich ist...

Die konservative Volkspartei PP hat die Regionalwahl im südspanischen Andalusien überraschend klar gewonnen. Mit ihrem Spitzenkandidaten Juanma Moreno (52) holte sie am Sonntag in einem als historisch bezeichneten Erfolg die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Sevilla. "Heute haben wir in Andalusien Geschichte geschrieben", sagte Moreno in seiner Siegesrede in der Nacht zu Montag. Dies sei...

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert "schnellere und pragmatischere" Asylverfahren in Deutschland. Sie dürften nicht Monate oder gar Jahre dauern, sagte sie am Weltflüchtlingstag in Berlin auf einem Symposium zum Flüchtlingsschutz."In den vergangenen Jahren waren viele Asylverfahren weder "fair" noch "zügig". Ich denke da beispielsweise an die schleppenden ...

Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der thüringische AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gestärkt aus dem AfD-Bundesparteitag vom Wochenende in Riesa hervorgegangen. Höcke treibe die Partei und die Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel vor sich her, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis er die Partei...

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angesichts der Bedrohung durch neue Corona-Varianten eindringlich davor gewarnt, im Kampf gegen das Virus nachzulassen."Die Wahrnehmung, dass die Pandemie vorbei ist, ist fehl am Platz", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einem Treffen der Gesundheitsminister der G20-Staaten in der indonesischen Stadt Yogyakarta. Die Zahl der Neuinfektionen und ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor der historischen Möglichkeit, EU-Beitrittskandidat zu werden - warnt aber zugleich vor schweren Kämpfen. "Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Es sei aber deswegen auch mit einer gezielten Vers...

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. In der Endrunde der Parlamentswahl am Sonntag kamen die Liberalen demnach auf 210 bis 250 der 577 Sitze. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon wird mit 150 bis 180 Sitzen im Parlament vertreten sein. Fü...

Der Ausschuss zur Untersuchung zur Erstürmung des US-Kapitols behält sich eine Vorladung des ehemaligen Vize-Präsidenten Mike Pence vor."Wir schließen zu diesem Zeitpunkt niemanden und nichts aus", sagte Ausschussmitglied Adam Schiff am Sonntag dem Sender CNN auf die Frage, ob es eine Möglichkeit sei, dass Pence vorgeladen werde. "Wir nehmen nichts vom Tisch, was die Zeugen betrifft, die noch nich...

Auf ihrem Parteitag hat die AfD am Wochenende wichtige Personal- und damit Richtungsentscheidungen getroffen: An der Spitze der Partei stehen künftig Tino Chrupalla und Alice Weidel. In der neuen Führung sind erstmals keine Vertreter des sich selbst als freiheitlich-konservativ betrachtenden Lagers vertreten. Künftig kann die AfD auch von einer Einerspitze geführt werden. Die radikal rechten Kräft...

Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen sind im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom dortigen Treffen der Regierungschefs im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere. Diese sind eigentlich nur für den internen Dienstgebrauch bei der Polizei bestimmt und dürfen nicht an die Öffentli...

In Frankreich geht die zweite Runde der Parlamentswahl auf die Zielgerade. Die letzten Wahllokale meist in großen Städten hatten am Sonntag noch bis 20.00 Uhr geöffnet. Dann wurden die Hochrechnungen zum Wahlausgang erwartet. Rund 48,9 Millionen eingeschriebene Wähler konnten ihre Stimme abgeben. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit am 24. April bestimmen...

Die G7-Staaten wollen gemeinsam mehr Anstrengungen für den Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Desinformation unternehmen. Medienminister und -ministerinnen der westlichen Industrienationen verabschiedeten am Sonntag bei einem Treffen in Bonn ein entsprechendes Communiqué. Dazu zählen perspektivisch ein gemeinsamer Weg, wie man mit Falschinformationen wirksam umgeht. Auch wolle man g...

In Kolumbien hat die entscheidende Runde der Präsidentenwahl begonnen. In der Stichwahl am Sonntag traten der ehemalige Guerillakämpfer Gustavo Petro und der millionenschwere Immobilien-Unternehmer Rodolfo Hernández gegeneinander an. Bei der Abstimmung in dem südamerikanischen Land zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: Zwar galt Petro lange als Favorit, zuletzt zog der bisher weitgehend unbek...

Nach der Veröffentlichung zahlreicher vertraulicher Polizeidokumente vom G7-Gipfel 2015 sieht Bayerns Innenminister keinen Anlass, das Einsatzkonzept für den Gipfel in einer Woche zu ändern."Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht", sagte Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag am Rande einer Veranstaltung in Erlangen der Deutschen Presse-Agentur. ...

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44) und Fraktionschef Raed Saleh (45) stehen weiter an der Spitze der Berliner SPD. Beim Landesparteitag am Sonntag in Berlin-Neukölln erhielt Giffey 58,9 Prozent der Stimmen, Saleh 57,4 Prozent. Die Ergebnisse für das Führungsduo sind damit deutlich schlechter als bei seiner ersten Wahl vor rund eineinhalb Jahren. Im November 2020 kam Giffey au...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussöhnungspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) mit Russland grundsätzlich verteidigt. "Der Versuch einer Aussöhnung kann nie falsch sein und der Versuch, friedlich miteinander zurechtzukommen, auch nicht", sagte Scholz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Da sehe ich mich eng an der Seite meiner Vorgängerin." Ganz anders bewertete der...

Führende Ärztevertreter haben die Bundesregierung zu deutlich mehr Tempo bei der Festlegung von Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst aufgefordert. Angesichts wieder steigender Inzidenzen und einer für den Herbst erwarteten neuen Welle müsse die Politik rasch handeln, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. Der Ärzteverband Marburger Bund forderte, noch vor der Sommerpa...

Offenbach. Nach schweißtreibenden Temperaturen am Samstag könnte es diesen Sonntag in manchen Teilen Deutschlands noch heißer werden. In Jena und Cottbus ist laut Deutschem Wetterdienst (DWD) mit bis zu 38 Grad zu rechnen, doch nicht nur die beiden Städte in Thüringen und Brandenburg könnten den tags zuvor aufgestellten Rekord - bislang heißester Tag des Jahres - nochmals toppen: Auch in Baden-Wür...

In Frankreich hat am Sonntag das Finale der Parlamentswahl begonnen. Rund 48,9 Millionen eingeschriebene Wähler können ihre Stimme abgeben. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron bestimmen die Französinnen und Franzosen die 577 Mitglieder der Nationalversammlung. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr.Für den Mitte-Politiker Macron geht es darum, sich auch in seiner zweiten ...

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Anschlag auf einen Sikh-Tempel in der afghanischen Hauptstadt Kabul am Wochenende bekannt. Der Angriff sei die Rache für herabwürdigende Kommentare aus Indien über den Propheten Mohammed, erklärte die dschihadistische Gruppe auf ihrem Telegram-Kanal. Zur Zahl der Opfer des Anschlags gab es unterschiedliche Angaben - dem von den militant-islami...

Langfristige Unterstützung für die Ukraine, Fortschritte beim Klimaschutz und Stärkung der Demokratien weltweit: Das sind die Ziele, die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Gastgeber für den am kommenden Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau setzt. Außerdem hofft er darauf, dass die Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte der Ernährungskrise infolge des Krieges entgegenwirken kann. "Wen...

Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der "Bild am Sonntag": "Es wird weitere Entlastungen geben. Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen." Lang stellte wie zuvor SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christ...

Kurz vor Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft erschüttert eine Affäre die Regierung in Prag. Schul- und Jugendminister Petr Gazdik von der konservativen Partei STAN kündigte am Sonntag seinen Rücktritt zum 30. Juni an. Er fühle sich nicht schuldig, wolle aber Schaden von seiner Partei und der Koalition abwenden, erläuterte der 47-Jährige bei Twitter.In Bedrängnis geriet Gazdik wegen Bez...

Mit strittigen Debatten über die sogenannte Unvereinbarkeitsliste hat die AfD in Riesa ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Behandelt wurde am Sonntag, dem dritten und letzten Tag der Versammlung im sächsischen Riesa, ein Antrag, die "Gewerkschaft Zentrum" von dieser Liste zu streichen, auf der die AfD Organisationen und Vereine aufführt, deren Mitgliedern ein Zutritt zur Partei verwehrt wird.Der ba...

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Anschlag auf einen Sikh-Tempel in der afghanischen Hauptstadt Kabul bekannt. Der Angriff sei die Rache für herabwürdigende Kommentare, die ein indischer Politiker über den Propheten Mohammed geäußert habe, teilte die militant-islamistische Gruppe auf ihrem Telegram-Kanal mit. Bewaffnete waren am Samstag in den Gurudwara, die Gebetsstätte der S...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussöhnungspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) mit Russland im Grundsatz verteidigt."Der Versuch einer Aussöhnung kann nie falsch sein und der Versuch, friedlich miteinander zurechtzukommen, auch nicht", sagte Scholz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Da sehe ich mich eng an der Seite meiner Vorgängerin."Ganz anders bewertete der SP...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts explodierender Energiepreise vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen. Auch eine "Dynamisierung" der Pendlerpauschale würde "der bürgerlichen Mitte schnell und effektiv helfen", schrieb der CSU-Parteichef am Samstag bei Facebook. Zudem forderte Söder den Abbau der kalten Progression. Die Bundesregierung habe "bis he...

In Frankreich hat die Endrunde der Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8.00 Uhr. Rund 48,9 Millionen eingeschriebene Wähler können ihre Stimme abgeben. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit wählen die Französinnen und Franzosen ein neues Parlament. Abgestimmt wird über die 577 Sitze der Nationalversammlung. In einigen französisch...

In dem erbitterten Kampf um die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk haben russische Truppen Geländegewinne erzielt und sind in einen Vorort eingedrungen."Durch Beschuss und die Erstürmung hat der Feind in der Ortschaft Metjolkine einen Teilerfolg erzielt und versucht sich dort festzusetzen", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.Das große Dorf Metjolkine liegt südöstlich von...

Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rücken die Medienminister der G7-Staaten bei einem Treffen in Bonn die Pressefreiheit in den Mittelpunkt.Weitere Arbeitsschwerpunkte der Gespräche sind die Eindämmung von Desinformation sowie der Schutz und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Medienschaffende. Zu dem Treffen wird per Video-Schalte auch der ukrainische Medienminister ...