Muristek
Der zweite Nationalbericht über die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention Against Corruption, UNCAC) wurde am 20. April vom Justizministerium der Republik China (Taiwan) vorgelegt, was die Entschlossenheit des Landes hervorhebt, Maßnahmen zu verbessern, welche saubere Herrschaft und Unternehmenspraktiken gewährleisten sollen. Die Anstrengungen der Regierung hätten sich seit der Herausgabe des ersten Nationalberichts im Jahr 2018 ausgezahlt, interpretierte das Justizministerium. Dies sei ersichtlich an den herausragenden Bewertungen des Landes im Anti-Korruptionsindex von Regierungen bei Verteidigung und dem Korruptions-Wahrnehmungsindex von Transparency International in Großbritannien sowie entsprechenden Einschätzungen von der Asia/Pacific Group in Australien zu Geldwäsche und vom Asian Corporate Governance Association in Hongkong, führte das Ministerium aus. Solche Errungenschaften würden ergänzt durch den Start des Nationalen Aktionsplans zu offener Regierung im vergangenen Jahr, berichtete das Justizministerium und betonte, die Regierung lasse nichts unversucht, Maßnahmen gegen Korruption und für Integrität in Bereichen wie Bildung, Beschaffung durch die Regierung und Heranbilden von talentiertem Nachwuchs voranzubringen, während man mit der Konfiskation korrupter und illegaler Einkünfte eingreife und den gegenseitigen juristischen Beistand mit Ländern rund um den Erdball ausweite. Nach Auskunft des Justizministeriums wird die Regierung fortgesetzt inländische Gesetze und Bestimmungen anpassen, um diese mehr in Einklang mit internationalen Standards zu bringen. Dazu zähle der Entwurf von Maßnahmen zu Einflusshandel und Informantenschutz sowie Konsolidierung des Antikorruptions-Gesetzes, teilte das Ministerium mit. Darüber hinaus wird das Land vom 30. August bis 2. September eine internationale Überprüfungskonferenz abhalten, kündigte das Justizministerium an und gab bekannt, es seien fünf ausländische Fachleute eingeladen worden, um ihre Meinungen zu dem Bericht beizusteuern. UNCAC war im Jahr 2003 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen (United Nations, UN) angenommen worden und trat zwei Jahre später in Kraft. Taiwans Gesetz über die Umsetzung von UNCAC wurde im Jahr 2015 verkündet. Der erste Nationalbericht über die Umsetzung von UNCAC erschien im Jahr 2018 und skizzierte die Fortschritte des Landes in den fünf Hauptbereichen des Übereinkommens, nämlich Vorsorgemaßnahmen, Kriminalisierung und Rechtsvollzug, internationale Zusammenarbeit, Sicherstellen von illegal erworbenem Vermögen, sowie technischer Beistand und Informationsaustausch. —Quelle: Taiwan Today, 04/21/2022 (YCH-E) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com
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