Muristek
Eine internationale Überprüfung von Taiwans drittem Nationalbericht über die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR) der Vereinten Nationen (United Nations, UN) lief am 9. Mai in Taipeh an, was das Engagement der Regierung der Republik China (Taiwan) für den Schutz von Menschenrechten hervorhebt. Nach Auskunft des Justizministeriums nehmen an der fünftägigen Veranstaltung Fachleute, Offizielle und Repräsentanten von Zivilgesellschaften aus dem In- und Ausland teil, darunter Beteiligte aus Dänemark, Deutschland, Indonesien, Kanada, Malaysia, Neuseeland, Österreich, den Philippinen und Südkorea, die mit zuständigen UN-Behörden an entsprechenden Fragen gearbeitet haben. In seiner Eröffnungsansprache erklärte Premierminister Su Tseng-chang, beim Menschenrechtsschutz seien enorme Fortschritte verzeichnet worden, seit die Regierung im Jahr 2009 ein Gesetz zur Umsetzung der beiden UN-Pakte verabschiedete. Bemühungen in dem Zusammenhang umfassten die Veröffentlichung von Nationalberichten in den Jahren 2012, 2016 und 2020, die Gründung der Nationalen Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission, NHRC) im Jahr 2020 und den Start des ersten nationalen Menschenrechts-Aktionsplanes zuvor in diesem Monat, zählte der Regierungschef auf. Im Sinne von Sus Äußerungen stellte die NHRC-Vorsitzende Chen Chu klar, es sei für Taiwan wegen seines mühsamen Demokratisierungsprozesses zwingend erforderlich, für Menschenrechtsschutz zu sorgen. Im Laufe dieses Jahres würden weitere internationale Prüfungskonferenzen über Taiwans Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (U.N. Convention on the Rights of the Child, CRC) und des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Convention on the Rights of Persons with Disabilities, CRPD) sowie des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) stattfinden, kündigte sie an. Wie das Justizministerium verlautete, wird die Regierung alle bei der Veranstaltung vorgebrachten Meinungen und Empfehlungen berücksichtigen, um die Politikgestaltung und Praktiken des Landes mehr in Einklang mit globalen Standards zu bringen. —Quelle: Taiwan Today, 05/11/2022 (SFC-E) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com
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