Muristek
Außenministerium dankt EU-Parlamentariern für Unterstützung der Taiwan- Litauen Beziehungen
Ein Schreiben von 41 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus 18 Mitgliedsstaaten, die die Beziehungen zwischen Taiwan und Litauen unterstützen, werde von der Regierung und der Bevölkerung aufrichtig begrüßt, so das Außenministerium am 19. Januar. Initiiert von Miriam Lexmann, die slowakische Ko-Vorsitzende der Interparlamentarischen Allianz des EP zu China (IPAC), wurde das Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und drei weitere Führungskräfte der Europäischen Kommission gesandt. In dem Schreiben verurteilten die Abgeordneten entschieden Chinas wirtschaftlichen und politischen Druck gegen Litauens Entscheidung, mit Taiwan gegenseitige Repräsentanzen einzurichten. Sie forderten die Staats- und Regierungschefs der EU auf, sich solidarisch mit dem EU-Mitgliedstaat Litauen zu zeigen und ihm jede notwendige Unterstützung zu gewähren. Darüber hinaus bezeichneten die Abgeordneten Chinas inoffizielle Sanktionen gegen litauische Produkte und solche aus anderen Ländern, die im baltischen Staat hergestellte Komponenten enthalten, als bedauerlich. Die EU müsse solche Maßnahmen angehen, da sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen und sich direkt auf die Grund-Prinzipien des EU-Binnenmarkts auswirken, fügten die Abgeordneten hinzu. Dies sei nicht das erste Mal, dass China Zwang gegen EU-Mitgliedstaaten anwende, so die Abgeordneten weiterhin. Sie verwiesen auf Druck, der im Zusammenhang mit dem Besuch vom tschechischen Senatspräsidenten Milos Vystrcil in Taiwan im Jahr 2020 ausgeübt wurde. Das Außenministerium verwies auch auf einen anderen Brief, der am 3. September 2021 von 62 Abgeordneten an die litauische Regierung gesendet wurde und eine ähnliche Haltung zum Ausdruck brachte. Eine solch starke Unterstützung werde sehr geschätzt, fügte das Ministerium hinzu. Als eine Kraft des Guten in der Welt, werde Taiwan die Beziehungen zu Litauen weiter vertiefen und mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Lieferketten und eine regelbasierte internationale Ordnung zu gewährleisten und gleichzeitig die gemeinsamen Werte der Demokratien zu verteidigen, so das Außenministerium. In einem Tweet auf seinem offiziellen Twitter-Account sagte das Außenministerium: „Grundsolide Unterstützung für #Litauen angesichts des Zwanges der #PRC von @MiriamMLex und 40 @Europarl_EN-Abgeordneten! Zusammenarbeit und Einigkeit sind der Schlüssel zur Wahrung der Rechte der #EU-Mitgliedstaaten Beziehungen zu Ländern wie #Taiwan ungehindert zu pflegen und dem Autoritarismus von #China entgegenzuwirken.“ (SFC-E)