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Wikileaks-Gründer Julian Assange darf britischen Supreme Court anrufen


Link [2022-01-24 23:52:42]



Im Kampf gegen seine Auslieferung in die USA hat das Londoner Appellationsgericht am Montag dem Wikileaks-Gründer die Anrufung des britischen Supreme Court erlaubt. Dabei geht es um die Verlässlichkeit von Garantien, mit denen Washington die Gesundheit des psychisch labilen 50-Jährigen sicherstellen will. „Wir haben gewonnen“, sagte die Anwältin Stella Moris, die mit Assange zwei Söhne hat. „Aber von Gerechtigkeit sind wir in diesem Fall weit entfernt.“ Das Londoner Bezirksgericht hatte vor Jahresfrist die Auslieferung des depressiven und suizidgefährdeten Aktivisten verweigert, dem die USA schwerwiegenden Verrat militärischer Geheimnisse zur Last legen. Neben Assanges fragilem Gesundheitszustand spielten für die Entscheidung die Schilderungen der harschen Haftbedingungen in US-Gefängnissen eine entscheidende Rolle. Weil Washington umgehend Widerspruch einlegte, musste sich im vergangenen Herbst das Appellationsgericht mit dem Fall befassen. Dem Präsidenten sämtlicher Gerichte in England und Wales, Lord Chief Justice Ian Burnett, sowie dessen Kollegen Lord Justice Timothy Holroyde legten die US-Vertreter dabei mehrere „feierliche“ Versprechungen vor. Der Wikileaks-Gründer werde nicht, wie von der Verteidigung gefürchtet, in Einzelhaft sitzen müssen; auf ihn würden nicht die berüchtigten „speziellen Behandlungsmethoden“ (SAMs) à la Guantánamo Bay angewandt; weder die Untersuchungs- noch die mögliche Strafhaft werde er in einem Hochsicherheitsknast absitzen müssen. Sollte es zu einer Verurteilung wegen Computer-Hackings... Artikel ansehen

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