Muristek
Wer bietet mehr? Erneute Debatte über Kaufkraftverlust und explodierende Energiepreise
Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres diskutierte das Parlament gestern die Problematik Kaufkraftverlust. Beantragt worden war diese Aktualitätsstunde von Gilles Roth (CSV). Die Energiepreise explodieren und die Regierung schaue zu, so Roths Vorwurf. Dabei wiederhole der Premierminister ständig, man lasse niemanden im Regen stehen. Aber diese Regierung lasse die Menschen in der Kälte sitzen, so Roth und führte mehrere Beispiele an, was die Treibstoffe mehr kosten würden. So sei eine PKW-Tankfüllung Diesel heute 50 Prozent teurer als Ende 2020. Haushalte, die mit Heizöl heizen, müssten für das Befüllen ihres 4.000-Liter-Mazouttanks, statt zuvor 1.824, heute 3.704 Euro blechen. Die CSV-Vorschläge? Die Steuertabelle von den Indexanpassungen bereinigen; eine zeitlich begrenzte Deckelung der Energiepreise; eine schrittweise Anpassung der Kilometerpauschale; die Referenzwerte, um in den Genuss der Teuerungszulage zu kommen, erhöhen. Diese Vorschläge würden auch vom OGBL mitgetragen, so Roth auf einen Zwischenruf aus Mehrheitskreisen. Den Hinweis der Regierung, die rezente Indextranche habe die Preiserhöhungen bereits teilweise kompensiert, konterte er mit der Bemerkung, das sei nicht der Gutmütigkeit der Regierung, sondern dem Gesetz geschuldet. Noch vor Finanzminister Yuriko Backes (DP) sollte ihr Parteikollege André Bauler die Maßnahmen aufzählen, die die Regierung bereits in der Vergangenheit zur Kaufkraftstärkung ergriffen hat. Dabei nannte er die... Artikel ansehen
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