Muristek
Zwar würden minderschwere Gesetzesverstöße normalerweise nicht rückwirkend untersucht. Hier aber bestehe die Gefahr, dass „die Legitimität des Rechtsstaates unterminiert“ worden sei, erläuterte Dick dem Londoner Stadtrat. Premier Boris Johnson begrüßte das Ermittlungsverfahren und beteuerte erneut: „Ich habe gegen keinerlei Gesetze verstoßen.“ Die Polizeibehörden Großbritanniens genießen operationelle Unabhängigkeit von der jeweils zuständigen Regierung. In Scotland Yards Fall ist zudem die Aufsicht zwischen der konservativen Innenministerin Priti Patel und Labour-Bürgermeister Sadiq Khan aufgeteilt, sodass parteipolitische Einflussnahme schwierig wird. Während Patel am Dienstag schwieg, äußerte Khan seine Befriedigung über die Untersuchung: „Niemand steht über dem Gesetz. Es kann nicht unterschiedliche Regeln für die Regierung einerseits und für alle anderen andererseits geben.“ Dick verwies auf die enge Zusammenarbeit ihrer Spezialabteilung unter ihrer Stellvertreterin Jane Connors mit dem Kabinettsbüro in der Downing Street, dem administrativen Herz der Regierung. Dort geht seit mehreren Wochen die Staatssekretärin Sue Gray jenen Verstößen gegen Corona-Regeln nach, die beinahe täglich die Schlagzeilen der Londoner Presse bestimmen. Die Kripo richte ihre Aufmerksamkeit nur auf einen Teil der insgesamt 15 Lockdown-Partys, erläuterte Dick. Dabei ließ sie offen, ob dazu auch jene gehören, an denen zweifelsfrei der Premierminister selbst teilgenommen hatte. Zu diesen gehört naturgemäß ein Event, über das am Montagabend zunächst der... Artikel ansehen
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