Muristek
Verfassung / Grundrechte und Bürgerrechte: Das Parlament entscheidet am Mittwoch über das dritte Artikelpaket
Nachdem die CSV vor drei Jahren überraschend einen zuvor mitgetragenen neuen Gesamttext abgelehnt hatte, sollte die aus dem 19. Jahrhundert und in den letzten Jahrzehnten mehrfach abgeänderte Verfassung aufgrund von vier getrennt im Parlament zu behandelnden Kapiteln doch noch modernisiert und so laut Autoren an das 21. Jahrhundert angepasst werden. Die beiden ersten „Container“ Justiz und Staatsorganisation waren bereits am 20. Oktober 2021 bzw. am 25. Januar 2022 vom Parlament in erster Lesung gebilligt worden. Eine zweite Abstimmung zum Kapitel Justiz steht im Parlament noch bevor. Ebenso für das zweite Kapitel, es sei denn es finden sich genügend Wähler, die sich für ein Referendum aussprechen. Der dritte, am Freitag geöffnete Behälter enthält jene Artikel, die die Bürger am meisten interessieren dürften: ihre Grundrechte und Bürgerrechte sowie die Staatsziele. Dieses Kapitel beinhalte die meisten Neuerungen, sagte Mars di Bartolomeo (LSAP), Vorsitzender des Parlamentsausschusses Institutionen und Verfassungsrevision. Er sei vom Dialog mit den Bürgern mitgeprägt worden. „Ganz gute Vorschläge“ aus der Zivilgesellschaft hätten diesen Text ergänzt. „Das war keine Arbeit in der Dunkelkammer“, so Di Bartolomeo zu den Vorwürfen, die neuen Texte seien unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschrieben worden. Diese Arbeit habe in voller Transparenz stattgefunden. Auch Simone Beissel hob die vielen... Artikel ansehen
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