Muristek
Ukraine-Krieg / Am Rande der Eskalation: Osteuropäer machen bei Waffenlieferungen und EU-Beitritt Druck
Wirklich abgestimmt sei dies nicht gewesen, hieß es bei EU-Diplomaten in mehreren Hauptstädten. Die Initiative der Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien folgt einer Reihe von Vorstößen osteuropäischer EU-Länder, in dem Konflikt mehr Druck zu machen. Dazu gehören eine Selbsteinladung des polnischen Präsidenten ins deutsche Kanzleramt am 23. Februar oder die Debatte um die Lieferung polnischer Mig-29-Flugzeuge an die Ukraine. Die Frage sei, ob der Trip die Bedingungen für Verhandlungen mit den Russen gefährde oder verbessere, sagte ein EU-Vertreter. „Das bleibt abzuwarten, es ist eine dünne Linie.“ Der Ruf nach einer entschlosseneren westlichen Politik gegenüber Russland und nach mehr Hilfe für die Ukraine wird umso stärker, je weiter man nach Osten kommt. Verwunderlich ist dies nicht. In Polen etwa ist der innenpolitische Druck groß, weil man schon nach der Annektion der Krim 2014 mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen musste. Jetzt sind es fast ebenso viele innerhalb von nur drei Wochen. Der Kurs der NATO und der EU wird deshalb von Polen als zu zögerlich empfunden. Dazu kommt eine sehr viel größere Angst, dass die Ukraine nur ein Vorspiel für weitere russische Aggressionen sein könnte – eine Meinung, die im Westen nicht unbedingt geteilt wird. Aber die... Artikel ansehen
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