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Tripartite-Kommission / Nach Statec-Informationen: „Mehr offene Fragen als Antworten“


Link [2022-04-22 10:13:34]



Bei seiner dritten Sitzung wollte sich der Tripartite-Ausschuss am Donnerstag endlich mit Detailfragen beschäftigen. Klärung sollten Experten der Statistikbehörde Statec und der Steuerverwaltung bringen. Aber die große Erkenntnis über Wirkweise und Vorteile von Maßnahmen und Steuerkredit blieb offenbar zumindest den Oppositionspolitikern verwehrt. Die Tabellen und Antworten, die die Behörden lieferten, sorgten vor allem für eines: weitere Fragen.  „Verschiedene Dinge haben uns nach längeren Erklärungen eingeleuchtet. Andere nicht“, sagte der Co-Präsident der Kommission Gilles Roth (CSV) am Donnerstagnachmittag gegenüber dem Tageblatt. „Es gibt noch einige Unklarheiten.“ Sekundiert wurde Roth in dieser Einschätzung von einem Oppositions-Kollegen: „Auch heute sind wieder mehr offene Fragen dazugekommen als Antworten“, sagte Sven Clement von der Piratenpartei dem Tageblatt. „Aber wir sind am Schreiben unseres Fragenkatalogs.“ Ausschussmitglied Mars di Bartolomeo von der LSAP zog eine positive Bilanz aus den ersten Arbeitssitzungen: „Ich fand den Austausch ganz konstruktiv, auch wenn hier und da etwas problematische Fragen aufgeworfen wurden.“ Dafür hat er Verständnis: Die Akteure, die im Sonderausschuss sitzen, hatten ja nicht mit am Tripartite-Verhandlungstisch gesessen. Immerhin: Die Frage nach der Verfassungskonformität des Steuerkredits werde sich nicht stellen, das sei von den zuständigen Behörden geprüft worden. „Sonst würde sie sich auch bei allen Situationen stellen, in denen früher Steuerkredite... Artikel ansehen

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