Muristek
Tripartite-Kommission / Kommando zurück: Warum die weiteren Indextranchen verschoben werden
Der „Solidaritéitspak“-Gesetzentwurf hat am Freitag eine einschneidende Änderung erfahren. Zuvor stand im Text: Sollten über die verschobene Sommertranche 2022 hinaus bis Ende 2023 weitere Indextranchen fällig werden, werden die verschoben – und im April 2024 auf einmal ausgezahlt. Dieser Passus wurde unter Zustimmung der Regierungsparteien gestrichen, wie das Tageblatt am Freitagmittag aus Parlamentskreisen erfuhr. Sollte sich eine weitere Tranche ankündigen, sollen stattdessen die Sozialpartner an den Verhandlungstisch zurückkehren. Erst am Donnerstag hatte der zuständige Tripartite-Ausschuss mehrere Akteure, darunter die Handelskammer und die Arbeitnehmerkammer, gehört. Am Freitagmorgen stand dann die nächste Sitzung, mit dem genannten Resultat. Die „Sommertranche“, die im Juli oder August 2022 fallen soll, ist von dieser Regelung nicht betroffen. Sie soll weiterhin – wie vorgesehen – auf den 1. April 2023 verschoben und durch die Maßnahmen des „Solidaritéitspak“ kompensiert werden. Das heißt: Das neue Gesetz betrifft nur diese eine Tranche. Das erklärte der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo gegenüber dem Tageblatt. „Wenn es zu einer zusätzlichen Tranche kommen sollte, wird ein neues Gesetz notwendig – und es wird auch der Sozialdialog über Kompensationen notwendig.“ Der Plan lautet also: Sollte sich über die Sommertranche hinaus eine weitere Tranche andeuten, wird noch einmal verhandelt. Im Prinzip ist das die Regelung, die ursprünglich im Tripartite-Abkommen vereinbart... Artikel ansehen
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