Muristek
Tripartite-Gesetz / Unter Dach und Fach: Große Mehrheit stimmt Verschiebung der Juli-Indextranche zu
Der Energiesteuerkredit für Beschäftigte, Rentner und Selbstständige ist das Kernelement des Gesetzentwurfs, der am Mittwoch im Parlament diskutiert wurde. Er kompensiert den Einkommensausfall, der den Haushalten durch die Verlegung der im Juli fälligen Indextranche entsteht. Das Gesetzprojekt sieht auch Stützmaßnahmen, insbesondere für energieintensive Unternehmen, vor. Ein Steuerkredit in Höhe von 84 Euro wird auch den Beziehern des Revis und der Behindertenzulagen ausbezahlt. Die Studentenbörsen werden angehoben. Beim Kindergeld bleibt der Index erhalten. Die Prime-house-Förderung wird verbessert. Mieterhöhungen sind bis Ende des Jahres verboten. Der Steuerkredit wird bis zum Ausbezahlen der nächsten Indextranche gewährt. Berichterstatter Gilles Baum (DP) sprach von einem historischen Maßnahmepaket, von einem insgesamt 850 Millionen Euro schweren Solidaritätspaket, wovon allein 530 Millionen Euro als Energiesteuerkredit ausbezahlt werden. Bei den unteren Einkommensgruppen würde der Ausfall der Indextranche überkompensiert, so Baum. Mit diesem Steuerkredit würden erstmals gezielt Kompensationen an die Haushalte ausbezahlt. Anders als der Einkommenszuwachs nach einer Indextranche werde der Steuerkredit nicht besteuert, hob Baum einen weiteren Vorteil der Maßnahme hervor. Unklar war in den letzten Wochen, was mit zusätzlichen Indextranchen geschehen würde. Würden 2024 eine Indextranche oder deren zwei oder drei ausbezahlt? Sollte sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessern, würden die Sozialpartner erneut zusammenkommen, so Baum. Sie müssten... Artikel ansehen
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