Muristek
Streit um Zebrastreifen: Aktivisten legen härtere Gangart ein – und fordern Informationszugang
ZUG hatte eigenen Angaben zufolge die Stadt aufgefordert, bestimmte Dokumente zu den Zebrastreifen herauszugeben und sich dabei auf das Gesetz über den Zugang zu Informationen von 2018 berufen. Der Schöffenrat verweigerte ZUG zufolge die Herausgabe fast aller Dokumente. Deshalb hat die Organisation am Freitag die Kommission für den Zugang zu Dokumenten („Commission d’accès aux documents“) befasst. Die Kommission nimmt u.a. Stellung, wenn Verwaltungen sich weigern, Dokumente herauszugeben. Diese Stellungnahmen (Avis) haben beratenden Charakter und sind für die ersuchte Stelle nicht bindend. Zur Erinnerung: Die Straßenverkehrsordnung untersagt das Parken näher als fünf Meter an einem Fußgängerstreifen. Diesen Abstand halten allerdings nicht alle Parkplätze in der Hauptstadt ein. Die Aktivistengruppe hatte anhand von Satellitenaufnahmen sämtliche Fußgängerstreifen analysiert und nachgemessen. Nach ihrer Auslegung sind potenziell hunderte Fußgängerüberwege nonkonform mit der Straßenverkehrsordnung und stellen eine Gefahr dar, weil parkende Autos die Sicht auf den Fußgängerüberweg blockieren können. Die Daten sind alle auf der Internetseite des Kollektivs einsehbar. Im November waren die Vorwürfe ein Tagesordnungspunkt in einer Gemeinderatssitzung der Stadt. Dort erklärte der zuständige Schöffe Patrick Goldschmidt (DP), der dafür zuständige Gemeindedienst habe sich mit dem Thema beschäftigt und die 475 beanstandeten Zebrastreifen kontrolliert. Demnach gebe es nur 32 Zebrastreifen, die nicht regelkonform sind. Die... Artikel ansehen
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