Muristek
Staatsrat gibt grünes Licht für neues Covid-Gesetz – auch Menschenrechtskommission stimmt zu
Kaum galten sie ein paar Wochen, schon sollen sie wieder durch neue ersetzt werden – die Rede ist von den aktuellen Corona-Maßnahmen in Luxemburg. Unter anderem das 3G-System am Arbeitsplatz soll rund einen Monat nach dessen Einführung wieder weichen, kündigte die Regierung am vergangenen Freitag an. Das Tageblatt hatte über die geplanten Änderungen berichtet – mit dabei waren zum Beispiel auch die Aufhebung der Sperrstunde im Horeca-Sektor und einige Lockerungen der Regeln bei größeren Menschenansammlungen. Noch gelten die neuen Maßnahmen nicht, weil dafür erst das neue Gesetz gestimmt werden muss, geplant ist dafür der kommende Freitag. Am Mittwoch gab der Staatsrat nun grünes Licht dafür – mit einigen Anmerkungen. Eine davon beschäftigt sich mit dem Argument, dass unter anderem die laut dem Gesetzestext vermehrt milderen Omikron-Verläufe in Kombination mit der derzeitigen Impfquote zu einer geringeren Belastung der Krankenhäuser führten. Zudem stabilisiere sich laut dem Gesetzestext die Ausbreitung des Virus. „Der Staatsrat stellt fest, dass diese Behauptungen nicht von Verweisen auf wissenschaftliche Daten begleitet werden“, es gebe lediglich Verweise auf Daten über die Zahl der Infektionen und den Impfstatus der Bevölkerung. Diese lieferten jedoch „kaum nützliche Informationen über andere Elemente, die möglicherweise in Betracht gezogen wurden, um zu dem Schluss zu... Artikel ansehen
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