Muristek
Sanktionen gegen Russland / 100 „Mitteilungen“ über Einfrieren von Vermögen in Luxemburg
Das Komitee für die Überwachung restriktiver Maßnahmen im Finanzbereich hat am vergangenen Freitag erstmals Bilanz über die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland gezogen. Die Ergebnisse der „außerordentlichen Sitzung“ hat das Finanzministerium am Montag kommuniziert: Bisher wurden keine Verstöße gegen die Sanktionen festgestellt, wie es in der entsprechenden Pressemitteilung heißt. Insgesamt seien von Luxemburger Einrichtungen aber 100 Mitteilungen an Ministerium gemacht werden, in denen das Einfrieren von Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen von sanktionierten Personen oder Einrichtungen berichtet wurde. Anträge auf Ausnahmeregelungen habe es nicht gegeben. Laut Justizministerium hat die EU-Kommission eine neue Plattform ins Leben gerufen, über die die Mitgliedsstaaten Informationen und Praktiken im Zusammenhang mit den Sanktionsverfahren austauschen können. Der Name der Plattform: „Freeze and Seize“. Zudem habe die EU-Kommission ein „Alerting Tool“ eingerichtet, das die Meldung von Sanktionsverstößen erleichtern soll. „Dabei handelt es sich um eine sichere Online-Plattform, die es Whistleblowern ermöglicht, anonym über vergangene, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen zu berichten“, schreibt das Justizministerium. Das Komitee für die Überwachung restriktiver Maßnahmen im Finanzbereich wurde 2010 per großherzoglicher Verordnung eingerichtet, um die Umsetzung der verschiedenen Regelungen für finanzielle Sanktionen durch die nationalen Behörden zu überwachen.
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