Muristek
Säbelrassler und Friedenstauben: Abgeordnete diskutieren über Russland-Krise
Eine Aktualitätsstunde der DP-Fraktion und eine erweiterte parlamentarische Anfrage von Claude Wiseler (CSV) zur ukrainisch-russischen Krise standen am Dienstag auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung dieser Woche. Russland zufolge gefährde die Annäherung der Ukraine an die NATO seine Sicherheit. Die NATO wirft dem Land ihrerseits vor, über 100.000 Soldaten nahe der ukrainisch-russischen Grenze zusammengezogen zu haben. Westliche Geheimdienste und Medien sehen die Gefahr eines imminenten Angriffs. Russlands Argument sei, dass die Sicherheit in Europa unteilbar sei, so Außenminister Jean Asselborn (LSAP). Dieses Prinzip sei sowohl in der Abschlussakte von Helsinki von 1975 als auch in der Pariser Charta nach dem Fall der Berliner Mauer festgehalten worden. Meinungsverschiedenheiten bestünden jedoch darin, wie dieses Prinzip vor Ort aussehen soll, so Asselborn. Die NATO sei eine defensive Allianz, betonte er. Sie stelle keine Gefahr für irgendein Land dar. Die NATO würde Russland niemals angreifen, und die Existenz der NATO widerspreche dem Prinzip ungeteilter Sicherheit keineswegs. „Unsere Sicherheit beeinträchtigt die russische nicht.“ Das Ansinnen von Russlands Präsident Wladimir Putin, Einflusszonen zu schaffen, sei drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr zeitgemäß. Es sei nicht hinnehmbar, dass Russland diktiere, welche Bündnispartner sich ein einzelnes Land auswählen dürfe. Schließlich fordere man das auch nicht... Artikel ansehen
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