Muristek
Regierungskulissen / Strengere Ethik-Regeln für Minister sollen für Transparenz sorgen
Ein lange gefordertes Lobbyregister, Auskünfte zur Vermögens- und Verschuldungssituation der Regierungsmitglieder sowie Fortbildungskurse in puncto Ethik und Integrität: Der neue Deontologiekodex für Regierungsmitglieder, der per großherzoglichem Erlass eingeführt wird, birgt einige Neuerungen, die das Tageblatt für Sie aufgeschlüsselt hat. Bereits ab dem 1. Mai sollen entsprechende Register öffentlich zugänglich auf der Internetseite der Regierung erscheinen. Angaben zur Vermögens- und Verschuldungssituation Regierungsmitglieder müssen zukünftig die Gesamtheit der bezahlten Tätigkeiten, die sie in den zehn Jahren vor ihrer Ernennung ausgeübt haben, offenlegen. Das Gleiche gilt für ihrer Ehe- und eingetragenen Lebenspartner. Finanzielle Beteiligungen in Form von Aktien oder Wertpapieren müssen ebenfalls dem Ethikkomitee gemeldet werden – Geldanlagen in Investmentfonds fallen jedoch nicht unter die Auskunftspflicht, da diese keine direkte Kapitalbeteiligung an Unternehmen darstellen würden. Diese Liste soll an das Ethikkomitee weitergeleitet werden, das über eventuelle Interessenkonflikte berät. Innerhalb von zehn Tagen würde ein entsprechendes Gutachten verfasst und dem Premierminister zukommen gelassen. Die Liste der Vermögens- und Verschuldungssituation der einzelnen Regierungsmitglieder sowie das Gutachten des Ethikkomitees sollen ab dem 1. Mai auf der Internetseite der Regierung öffentlich zugänglich sein. Zündstoff dürften aber vor allem die Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Immobilienbesitzes der Regierungsmitglieder bergen. So steht im Text, dass „Immobilien, die den Regierungsmitgliedern nicht zu... Artikel ansehen
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