Muristek
Rechtsstreit / Auslieferungsbeschluss für Wikileaks-Gründer Assange ausgefertigt – britische Regierung ist am Zug
Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt. Der Westminster Magistrates Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte haben jedoch eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Auch ein weiterer Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte, Patel müsse innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen. Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Vor dem Gericht hatten sich am Mittwoch Unterstützer versammelt, die mit Plakaten und Sprechchören gegen eine Auslieferung demonstrierten. „Journalismus ist kein Verbrechen“, war auf einem der Plakate zu lesen. Assange war dem Gerichtstermin per Video aus... Artikel ansehen
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