Muristek
Rat der Innenminister / EU-Staaten haben sich nach jahrelangem Streit auf Flüchtlings-Umverteilung geeinigt
Die Innenminister sprachen sich am Freitag in Luxemburg mit großer Mehrheit für einen sogenannten Solidaritäts-Mechanismus aus, der Mittelmeeranrainer wie Italien und Griechenland entlasten soll, wie die EU-Kommission und der französische Ratsvorsitz mitteilten. Der Kerngedanke des „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“: Eine „Koalition der Willigen“ nimmt besonders belasteten Ländern wie Italien, Griechenland, Zypern oder Malta Migranten ab. Wer dazu nicht bereit ist, soll einen bisher noch nicht festgelegten finanziellen Beitrag an sie zahlen oder anderweitig helfen. Binnen eines Jahres ist laut EU-Diplomaten so die Umverteilung von rund 10.000 Menschen in Europa vorgesehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson lobte den „bedeutenden Fortschritt“. Der französische Innenminister Gérald Darmanin, dessen Land noch bis Ende Juni den Vorsitz der Mitgliedstaaten hat, sprach gar von einer „kleinen Revolution“. Denn Polen, Ungarn und andere vor allem östliche EU-Staaten weigern sich seit der Flüchtlingskrise 2015, Menschen etwa aus Syrien oder dem Irak aufzunehmen. Im russischen Angriffskrieg nahm Polen dann aber rund drei Millionen Ukrainer auf. Der Teufel der Einigung steckt im Detail: Wie viele EU-Länder wirklich Flüchtlinge aufnehmen, ist noch offen. Dafür will Frankreich vor Ende seines Ratsvorsitzes Ende Juni mit der EU-Kommission eine „Solidaritäts-Plattform“ organisieren. Bis zu zwölf der 27 EU-Länder hatten sich nach französischen Angaben aufnahmebereit gezeigt. „Deutschland ist auf jeden... Artikel ansehen
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