Muristek
Im Konflikt mit dem Westen um die Ukraine sucht Russlands Präsident Wladimir Putin den Schulterschluss mit China. Gemeinsam mit Staats- und Parteichef Xi Jinping forderte er am Freitag kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking ein Ende der NATO-Osterweiterung. Das Militärbündnis müsse seine „ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufgeben“, hieß es in einer Erklärung der beiden Staatschefs, von denen der eine das größte, der andere das bevölkerungsreichste Land der Welt anführt. Es war das 38. Treffen der beiden Staatschefs seit 2013. China unterstützte in der gemeinsamen Erklärung Moskaus Anliegen. Die NATO müsse „die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (…) respektieren“, heißt es in dem vom Kreml veröffentlichten Papier. Moskau und Peking kritisieren darin an mehreren Stellen die Politik Washingtons, ohne Biden beim Namen zu nennen. „Einzelne Staaten und politisch-militärische Bündnisse verfolgen das Ziel, direkt oder indirekt einseitige militärische Vorteile auf Kosten der Sicherheit anderer zu erlangen“, hieß es etwa. Zudem wiesen Xi und Putin in der Erklärung Vorwürfe zu Menschenrechts- und Demokratiedefiziten zurück. Die Demokratie könne „nicht nach Schablone errichtet werden“, heißt es in dem Text. Jedes Volk habe das Recht, „solche Formen und Methoden der Realisierung von Demokratie zu wählen, die den Eigenschaften seines Staates... Artikel ansehen
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