Muristek
Pakistan / „Ausländische Mächte“ sind am Werk: Regierungschef Imran Khan vereitelt Misstrauensvotum und erhält Neuwahlen
Khan war es zuvor durch ein Manöver gelungen, ein als gesichert geltendes Misstrauensvotum im Parlament gegen seine Regierung zu vereiteln. Den Misstrauensantrag hatte die Opposition gegen Khan gestellt. Der Khan-loyale Vize-Parlamentschef Qasim Suri verhinderte die für Sonntagvormittag geplante Abstimmung jedoch unter Verweis auf die angebliche Verfassungswidrigkeit des Misstrauensantrags. Khan trat daraufhin vor die Kameras und kündigte eine Neuwahl an. Es habe eine „ausländische Einmischung“ in die demokratischen Prozesse Pakistans gegeben, sagte er im Staatsfernsehen. „Wir werden uns der Öffentlichkeit stellen, eine Wahl abhalten und die Nation entscheiden lassen.“ Unter den Abgeordneten sorgte die Entscheidung für Aufruhr. Der Chef der muslimisch-konservativen Oppositionspartei PML-N, Shehbaz Sharif, sprach angesichts des vereitelten Misstrauensvotums gegen Khan von einem „schwarzen Tag in der pakistanischen Verfassungsgeschichte“. Sharif war bereits als möglicher Nachfolger Khans im Amt des Premierministers gehandelt worden. Der Regierungschef steht derzeit massiv unter Druck, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Vor einigen Tagen hatte Khans Regierung die Unterstützung des Koalitionspartners MQM-P verloren. Auch mehr als ein Dutzend Abgeordnete von Khans PTI-Partei hatten angekündigt, dem Premierminister die Unterstützung zu versagen. Die Regierung verfügte daraufhin nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Khan wirft der Opposition seit Wochen vor, mit „ausländischen Mächten“... Artikel ansehen
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