Muristek
Orban-Regierung ist über EuGH-Urteil empört, die Opposition fühlt sich bestätigt
Auf die keineswegs überraschende Schlappe von Luxemburg reagiert Budapest mit den gewohnten Vorhaltungen in Richtung Brüssel. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das das Recht der EU-Kommission auf die Einbehaltung von Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen bestätigt, sei ein Beweis, dass „Brüssel seine Macht missbraucht, um Druck auf Ungarn auszuüben“, wütete Justizministerin Judit Varga. Wie Varga brachte auch die regierende Fidesz-Partei in einer Erklärung das Urteil mit Ungarns umstrittenem Kinderschutzgesetz in Verbindung, das damit allerdings nichts zu tun hat. Brüssel wolle nicht akzeptieren, dass Ungarn sich der „LBGTQ-Propaganda“ an den Schulen verweigere: „Darum wurde Ungarn angeklagt und der ganze Rechtsstaats-Dschihad entfesselt. Und das ist der Grund, warum sie unser Land stigmatisieren, verdammen und strafen wollen.“ Mitten im Wahlkampf hat das EuGH-Urteil den Donaustaat ereilt: Außer der Parlamentswahl ist am 3. April auch noch ein Referendum über das sogenannte Kinderschutzgesetz angesetzt, das Sexualaufklärung an den Schulen weitgehend verbieten soll. Die Ohrfeige aus Luxemburg kommt Fidesz im Stimmenstreit eher ungelegen. Man sollte das Urteil „nicht überbewerten“, so Gergely Gulyas, der Kabinettschef von Premier Viktor Orban. In den zwölf Jahren der Fidesz-Regierung habe Ungarn immer zu den „erfolgreichsten“ Empfängerstaaten von EU-Mitteln gezählt: „Solange Ungarn eine bürgerliche Regierung hat, kann uns kein Geld weggenommen werden.“ In... Artikel ansehen
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