Muristek
Der Europäische Rechnungshof (ERH) ist momentan Zielscheibe der französischen Zeitung Libération. Journalist Jean Quatremer wirft dem Präsidenten des ERH, Klaus-Heiner Lehne, zahlreiche Delikte vor: Scheinwohnsitz in Luxemburg, Vernichtung von Daten, die ihm schaden könnten, sowie Verschweigen des Fortbestands seiner politischen Ämter in Deutschland. Dabei gerät auch die ehemalige DP-Abgeordnete und ehemalige Bürgermeisterin von Walferdingen, Joëlle Elvinger, ins Visier von Quatremer. Seit Januar 2020 ist die Luxemburgerin Mitglied des ERH. Quatremer berichtet, dass Elvinger von einer geschätzten Aufenthaltsbeihilfe von über 40.000 Euro Gebrauch gemacht hat. Diese Beihilfe erlaube es den Mitgliedern des ERH, sich in der Nähe ihres Arbeitsplatzes niederzulassen. Gemäß der Geschäftsordnung des Rechnungshofes werde der Ortszuschlag, der 15 % des Bruttogehalts beträgt, allen Mitgliedern des Organs, einschließlich Luxemburgern, gewährt. Das Überraschende bei der ganzen Sache: Elvinger lebt in Walferdingen, weniger als acht Kilometer von dem Europäischen Rechnungshof entfernt. Das Tageblatt hat die Luxemburgerin zu den Behauptungen in dem Libération-Artikel befragt. Tatsächlich erhält sie einen Ortszuschlag für ihre Arbeit am Europäischen Rechnungshof, so Elvinger. Die Beihilfe sei jedoch in der EU-Verordnung 2016/300 festgehalten. „Der Ortszuschlag ist Teil des Gehalts und wird dem Präsidenten und den Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes direkt ausgezahlt“, sagt Elvinger. „Unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnort der Amtsinhaber.“... Artikel ansehen
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