Muristek
Luxemburg / Parlament singt Oden auf Trialog und Index(verschiebung) – mit ein paar störenden Zwischentönen
„Wir lassen keinen im Regen stehen“ – mit diesen Worten bat Premierminister Xavier Bettel (DP) am Krautmarkt um Zustimmung für das, was nach mehr als 40 Stunden Sozialtrialog schließlich festgezurrt wurde – ohne den OGBL. Man stelle „Solidarität unter Beweis mit Menschen, die riskieren, weniger Kaufkraft zu haben, mit Betrieben, die riskieren, ihre Türen zumachen zu müssen und mit den dort arbeitenden Menschen, die Angst haben, wie es weitergeht“. Die folgende Ode an den Sozialtrialog klang stellenweise nach Beschwörung: Die Tripartite habe wiederholt „in Krisenzeiten erlaubt, den sozialen Frieden zu erhalten und Lösungen zu finden, die im Interesse des Landes sind“ und sei auch dieses Mal nicht gescheitert: Von fünf Akteuren hätten ja noch vier Übereinstimmung gefunden, den Ausstieg des OGBL bedaure er zutiefst, sagte Bettel – behauptete aber auch, die ersten Vorschläge des Gewerkschaftsbunds hätten 1,5 Milliarden Euro gekostet und unter anderem noch Kaufkraftverluste von Monatseinkommen jenseits der 10.000-Euro-Marke kompensiert. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der DP-Politiker – und bezeichnete das ohne den OGBL geschnürte 830-Millionen-Euro-Paket als „historisch“: Steuergutschriften von 432 Millionen Euro sollen besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen derart helfen, dass sie keinen Kaufkraftverlust erleiden – es werde sogar „überkompensiert“. Eine generelle Absenkung der... Artikel ansehen
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