Muristek
Luxemburg / Clement: Sozialmieten sollen laut Tripartite-Gesetzen nicht eingefroren werden – Ministerium widerspricht
Der Gesetzentwurf zum Tripartite-Abkommen hält den Sonderausschuss der Chamber weiter in Atem. Wie das Tageblatt berichtete, sollen die Vereinbarungen in zwei Gesetze aufgeteilt werden. Die wohnungspolitischen Bestimmungen sollen auf Vorschlag des Staatsrats in ein eigenes Gesetz einfließen. Der Text könnte aber den Anlass für weitere Debatten geben: Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement erklärt am Mittwoch gegenüber dem Tageblatt, dass das Wohnungsbauministerium offenbar lediglich die Mieten des privaten Wohnungsmarkts einfrieren wolle – und nicht jene des sozialen Wohnungsbaus. Das habe er von einem Ministeriumsvertreter im Sonderausschuss erfahren. Hintergrund sei laut Clement die Regelung, dass im sozialen Wohnungsbau 25 Prozent der Miete nicht indexiert sei, die restlichen 75 Prozent grundsätzlich aber schon. „Wenn der Index also steigt, dann steigt auch die Miete um einen entsprechenden Prozentsatz in die Höhe“, erklärt Clement. „Das trifft genau die Menschen, die bei zum Beispiel zehn Euro Miete mehr im Monat mehrere Tage im Monat nur noch kalt essen können, weil sie sich zwischen warmem Essen und Miete entscheiden müssen.“ Zudem handele es sich bei den Betroffenen häufig um Menschen, die aufgrund ihrer Lebensumstände und der entsprechenden Preise erst gar keine Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt finden würden. Eine Begründung zu dem Vorhaben sei laut Clement im Sonderausschuss genannt worden:... Artikel ansehen
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