Muristek
Krieg in der Ukraine / Österreichs sehr spezielles Neutralitätsverständnis verhindert Selenskyj-Rede im Nationalrat
Wie vor dem US-Kongress oder vor dem deutschen Bundestag sollte Selenskyj demnächst per Videoschalte auch im Wiener Parlament für Unterstützung im Kampf gegen Wladimir Putins Invasionstruppen werben können. Ginge es nach dem Wunsch der oppositionellen Neos-Partei, wäre die Entscheidung im Nationalratspräsidium längst gefallen. Dort hatten die Liberalen beantragt, den Ukrainer virtuell einzuladen. Die übliche Einvernehmlichkeit aller Parteien kam jedoch nicht zustande. Sowohl SPÖ als auch FPÖ legten sich mit dem Hinweis auf die Neutralität quer. An den Regierungsparteien ÖVP und Grüne sei es nicht gescheitert, betonte der stellvertretende Neos-Fraktionschef Nikolaus Scherak. FPÖ-Chef Herbert Kickl macht aus der Ablehnung einer Selenskyj-Rede kein Hehl: „Wir würden das auch für Putin nicht haben wollen oder irgendeine andere Kriegspartei.“ Diese Opfer-Täter-Gleichsetzung entspringt einem eigenartigen Neutralitätsverständnis. Denn Österreichs Status der „immerwährenden (militärischen) Neutralität“ ist ausdrücklich nicht als politischer Neutralismus zu verstehen, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zuletzt mehrfach betont hatte. Die FPÖ schielt jedoch auf das rechte Lager, wo Putins Narrativ von der westlichen Bedrohung Russlands durch „Nazis“ in der Ukraine gar nicht neutral nachgeplappert wird. Das führt zur absurden Situation, dass österreichische Rechtsextreme die Existenz ukrainischer Rechtsextremer als Kriegsgrund gelten lassen. Erklärbar ist dies nur mit der seit Jahren auch von der FPÖ-Spitze zelebrierten... Artikel ansehen
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