Muristek
Das slowakische Parlament hat am Mittwoch sehr knapp einem Militärvertrag mit den USA zugestimmt. Die Vorlage erhielt nur drei Stimmen mehr als nötig. Sie wurde nach einer äußerst hitzigen Debatte mit 79 gegen 60 Stimmen angenommen. Gegen den Vertrag mit den USA stimmten die linkspopulistische Oppositionspartei Smer von Ex-Premierminister Robert Fico, Rechtsextreme sowie auch sieben Mitglieder der vier Mitte-rechts-Regierungsparteien. Der Vertrag erlaubt den USA die Benutzung zweier slowakischer Militärflugplätze bis 2032 für eine Art Miete von insgesamt 100 Millionen Dollar. Er eröffnet auch die Möglichkeit einer Stationierung von bis zu 1.000 Soldaten aus den USA und anderen NATO-Staaten, eine Option, die Washington und Brüssel im Zusammenhang mit den russischen Invasionsdrohungen gegen die Ukraine ins Spiel gebracht haben. „Dieser Vertrag gibt uns die Chance, unsere Verteidigungsinfrastruktur zusammen mit den USA zu modernisieren“, lobte Verteidigungsminister Jaroslav Nad das Abkommen. „Unsere Verbündeten garantieren unsere Souveränität“, lobte er USA und NATO und ermahnte, dafür Gegenleistungen zu erbringen. Nad hatte den Militärvertrag in der Vorwoche in Washington unterschrieben. Dieser musste jedoch vom Parlament abgesegnet werden. Dabei kam es vor allem am Dienstag zu Ausschreitungen vor dem Rednerpult. Mitglieder der rechtsextremen Partei LSNS hatten die Tribüne mit einer großen slowakischen Nationalflagge besetzt und versucht, die Debatte... Artikel ansehen
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