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Justiz / Bionext Lab sieht sich von Regierung übergangen


Link [2022-03-24 09:11:23]



„Meine Geduld ist fast am Ende“, sagt der Richter am Dienstag. Der Prozess, bei dem sich das Privatlaboratorium Bionext Lab und der Luxemburger Staat (Regierung/Gesundheitsministerium) gegenüberstehen, zieht sich in die Länge. Dabei ist noch nicht mal geklärt, ob das Schnellgericht Luxemburg überhaupt zuständig ist. Abgesehen von der Zuständigkeit dreht sich alles eigentlich um eine einzige wesentliche Frage: Ging es bei der Vergabe des Auftrags zum Large Scale Testing (LST) mit rechten Dingen zu? Gemeint ist die Zeit zwischen dem 15. Juli und dem 15. September 2021. Damals gab es ein großzügiges Angebot der Regierung: Jeder Mensch in Luxemburg konnte sich nach Belieben einem PCR-Test unterziehen. Dieses Angebot war gratis. Am freien Markt kostete ein Test zwischen 60 und 90 Euro – viel Geld für eine mehrköpfige Familie. Den Gratis-Test konnte man allerdings nur in den Testzentren der „Laboratoires réunis“ machen und nicht bei einem Konkurrenzunternehmen wie eben Bionext Lab. Auch das hatte die Luxemburger Regierung so entschieden. Für das Laboratorium aus Leudelingen ist das ein klarer Verstoß gegen die Wettbewerbsregelung. Die zweimonatige Gratis-Phase im Sommer 2021 hätte unbedingt als Auftrag neu ausgeschrieben werden müssen. Das aber sei nicht geschehen. Vor dem Schnellgericht fordert Bionext Klärung. Das ist, wie es scheint,... Artikel ansehen

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