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Junta in Burkina Faso sagt Rückkehr zur Verfassungsordnung zu


Link [2022-02-01 12:33:20]



Eine Delegation der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und der Vereinten Nationen traf in der Hauptstadt Ouagadougou ein, um über die Lage eine Woche nach dem Putsch zu beraten. Die Afrikanische Union (AU) und die Ecowas hatten zuvor die Mitgliedschaft Burkina Fasos ausgesetzt. Die neuen Machthaber wandten sich mit einer Botschaft an die Bevölkerung, die von Oberstleutnant Cyprien Kaboré im Fernsehen verlesen wurde. Demnach soll es „Übergangsorgane“ geben. Die Verfassung habe aber bereits wieder ihre Gültigkeit. Die neuen Machthaber bezeichnen sich als Patriotische Bewegung für die Rettung und Restauration (MPSR). Sie verstehen sich als wichtigstes Organ für die Definition der Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. In Zukunft sollen die Unabhängigkeit der Justiz und die Unschuldsvermutung gewährleistet sein. Dies gilt auch für die Presse- und Meinungsfreiheit. Zuvor hatte die AU am Montag Burkina Faso von allen Aktivitäten ausgeschlossen. Der Staatenbund verlangte auf Twitter die Rückkehr zur „verfassungsmäßigen Ordnung“ in dem westafrikanischen Land. Nach der Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso hatte bereits die Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas das Land am Freitag vorläufig aus dem Bündnis ausgeschlossen. Am Montag trafen Vertreter der Ecowas unter der Leitung von Ghanas Außenministerin Shirley Ayorkor Botchway und der UN-Sondergesandte für Westafrika, Annadif Mahamat Saleh, im Präsidentenpalast in Ouagadougou ein. Sie... Artikel ansehen

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