Muristek
Der Stillstand im Ministerrat in Sachen einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik wird seit Jahren immer dann sichtbar, wenn wieder einmal ein Rettungsschiff privater Hilfsorganisationen mit Hunderten Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer einen Anlaufhafen sucht. Immer wieder aufs Neue müssen dann aufnahmewillige EU-Länder gefunden werden, damit, wie es meistens der Fall war, Italien oder Griechenland sich nicht allein um die Schutzsuchenden kümmern müssen. Zwar wurde im Zuge der großen Flüchtlingswelle im Sommer 2015 unter luxemburgischem EU-Ratsvorsitz beschlossen, dass künftig alle EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufnehmen müssen, um die Ankunftsländer an der EU-Außengrenze, insbesondere Italien und Griechenland, zu entlasten. Doch von Beginn an lehnten vor allem osteuropäische Länder, allen voran Ungarn und Polen, mit zum Teil fremdenfeindlichen Argumenten dieses Vorgehen ab. Mit dem Resultat, dass auch andere, seitdem vorgelegte Reformvorhaben in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik nicht weitergebracht werden konnten. Der französische Innenminister Gérald Darmanin feierte es daher gestern als großen Sieg des EU-Ratsvorsitzes seines Landes, dass sich die 27 einstimmig auf eine neue Vorgehensweise geeinigt haben, um zu neuen Regeln in der Migrationspolitik zu gelangen. Dies soll in drei Etappen erreicht werden. „Die Strategie des Alles oder Nichts führte zu Nichts“, sagte Darmanin gestern nach der Tagung. In einer ersten Etappe solle festgelegt... Artikel ansehen
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