Muristek
Forum / Offener Brief an Außenminister Jean Asselborn: Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg zur Ukraine
Werter Herr Außenminister, Die Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FSPL) möchte Ihnen ihre Besorgnis zu der aktuellen Entwicklung im Ukraine-Krieg mitteilen. Wir sind der Ansicht, dass verstärkte diplomatische Alternativen zur rein militärischen Logik dringend notwendig sind. Wir brauchen eine Vision für die Zeit nach diesem Krieg. Im brutalen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine hat sich die FSPL immer an den Entschlüssen der Vereinten Nationen orientiert. So behält für uns die Resolution A/RES/ES-11/1 der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022 ihre volle Gültigkeit. Die Resolution der Weltgemeinschaft „bekräftigt ihr Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer“. Die FSPL steht uneingeschränkt zum internationalen Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen. Artikel 51 der UNO-Charta sieht vor, dass der Angegriffene sich militärisch verteidigen kann. In diesem Artikel wird von einem naturgegebenen Recht gesprochen. Implizit sind also auf der Basis des internationalen Rechtes auch Waffenlieferungen erlaubt. Doch setzt dies auch Verhandlungen voraus, die kriegerische Handlungen erübrigen und den Frieden wieder herstellen sollen. Im Einklang mit dem Völkerrecht sind Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung zulässig. In den letzten Wochen wurde auf vielen Ebenen verhandelt, doch sind die Bedingungen momentan für anspruchsvolle friedenssichernde Abkommen... Artikel ansehen
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