Muristek
Forum / Die überflüssige Indexmanipulation, die mit unseren Steuergeldern bezahlt wird
Ein konstruktiver sozialer Dialog im Rahmen einer Tripartite setzt voraus, dass eine Regierung Abkommen und politische Verpflichtungen respektiert, die sie sich selbst als politischer Handlungsrahmen vorgegeben hat. Fakt ist, dass nach den jahrelangen unnötigen Indexmanipulationen der CSV-LSAP-Regierung die DP-LSAP-„déi gréng“-Regierung sich am 25. Juni 2014 im Rahmen eines Abkommens mit den national repräsentativen Gewerkschaften zu einer regierungspolitischen Leitlinie in der Indexfrage verpflichtete, die sie jetzt am 30. März 2022 unilateral verletzt hat. „Die Regierung sieht vor, dass in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich 12 Monate zwischen zwei Indextranchen liegen sollten; andernfalls werden sich die Sozialpartner über die zu ergreifenden Maßnahmen abstimmen“ (Abkommen vom 25. Juni 2014). Dieses Abkommen wurde für den Verlauf des zweiten Regierungsmandats im Koalitionsabkommen 2018-2023 bestätigt: „Das derzeitige System der automatischen Indexierung von Gehältern, Löhnen, Pensionen, Renten und anderen Vergütungen und allgemein angepassten Beträgen wird beibehalten“ (Koalitionsabkommen 2018-2023, S. 131). Die Regierung hat nun in der Tripartite ihr eigenes Abkommen missachtet und ihre Übereinkunft mit den Gewerkschaften übergangen. Gemäß diesem Abkommen hätte neben der Indextranche im April 2022 auch die folgende Indextranche ohne Wenn und Aber umgesetzt werden müssen. Erst im Anschluss daran würde der zweite Punkt des Abkommens, nämlich die Diskussion mit den Sozialpartnern, aktuell werden.... Artikel ansehen
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