Muristek
EU-Sanktionen gegen RT / Die Waffe im Informationskrieg schießt weiter – auch in Luxemburg
„Der Krieg ist nach Europa zurückgekommen“, sagte Ursula von der Leyen am 27. Februar, nur drei Tage nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. „Dies ist in Moment der Wahrheit für Europa.“ Die EU zeige eine Einigkeit, die die Kommissionspräsidentin mit Stolz erfülle. Drei Wellen schwerwiegender Sanktionen seien in „Lichtgeschwindigkeit“ gegen Russland beschlossen worden. „Es ist das größte Sanktionspaket in der Geschichte der Union“, sagte von der Leyen. Sie werden der russischen Wirtschaft und dem Kreml schweren Schaden zufügen. Die Sanktionen zielten auf Russlands Banken, Russlands Wirtschaft – und Russlands Medien. „In einem nie dagewesenen Schritt setzten wir die Lizenzen für die Propaganda-Maschine des Kremls aus“, sagte von der Leyen. „Russia Today und Sputnik und all ihre Subunternehmen werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und die Union zu spalten.“ Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel schlug am nächsten Tag weiter in die Kerbe: RT sei Teil eines „aggressiven militärischen Akts“, sagte er am 28. Februar bei einer Pressekonferenz. „Sie sind eine Waffe des russischen Staats und ein integraler Teil in diesem Krieg.“ Luxemburg habe sich dafür starkgemacht, eine europäische Lösung zu finden, die es ermöglicht, dass konzertiert gegen die verschiedenen Diffusionskanäle der genannten... Artikel ansehen
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