Muristek
EU-Parlament / Betrugsbekämpfung in „Rekordtempo“ – Erste Bilanz der EU-Generalstaatsanwältin
Im Juni vergangenen Jahres hat die in Luxemburg auf Kirchberg ansässige Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen und ist bis Ende des Jahres bereits 2.832 Berichten über Straftaten nachgegangen. „Wir haben in einem Rekordtempo die Ermittlungen aufgenommen“, meinte die Chefin der neuen Strafverfolgungsbehörde in der EU gestern in Brüssel, wo sie den Bericht für das Jahr 2021 vor zwei EP-Ausschüssen vorstellte. Seit dem 1. Juni vorigen Jahres wurden demnach 576 Untersuchungen eröffnet, mit dem Stichdatum vom 31. Dezember 2021 wurden noch 515 aktive Untersuchungen verzeichnet. Die Europäische Staatsanwaltschaft wurde geschaffen, um die finanziellen Interessen der EU zu verteidigen. Das bedeutet, dass sie Fällen von Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern nachgeht, sobald diese eine Summe von 10.000 Euro übersteigen. In Fällen von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug sind sie ab einer Schadenssumme von zehn Millionen Euro zuständig. Allerdings haben nicht alle 27 EU-Staaten die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft akzeptiert. Fünf Mitgliedstaaten machen nicht mit: Polen, Ungarn, Irland, Dänemark und Schweden. Sie erkennen die EPPO (European Public Prosecutor’s Office) nicht an, können aber eine Arbeitsübereinkunft mit der Behörde eingehen, wie es Ungarn bereits getan hat und Dänemark möglicherweise bald tun wird. Dennoch werden die nichtbeteiligten Mitgliedstaaten auf Betrugsfälle hingewiesen, was etwa im Falle Polens im Berichtszeitraum... Artikel ansehen
L’article Betrugsbekämpfung in „Rekordtempo“ – Erste Bilanz der EU-Generalstaatsanwältin est apparu en premier sur Tageblatt.lu.