Muristek
Wird Luxemburg der Standort für das geplante europäische Zentrum zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern? Das fragt Dan Biancalana (LSAP) in einer parlamentarischen Frage an Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) und Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“). Die EU-Kommissarin Ylva Johansson sieht Handlungsbedarf an Koordination auf globaler und europäischer Ebene, wobei ein solches Zentrum neben verstärkten Richtlinien Abhilfe schaffen könnte. „Ob sich Luxemburg als Standort für das Zentrum bewirbt, ist noch unklar“, meinen Tanson und Kox. Die Regierung befürworte allerdings eine stärkere Gesetzgebung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs im Internet. „Eine effiziente Bekämpfung dieser Missbrauchsvorfälle erfordert jedoch eine enge europäische und internationale Kooperation und eine europäische Gesetzesgrundlage.“ Plattformen sollen demnächst rechtlich verpflichtet sein, diese Fälle herauszufiltern und darüber zu berichten. Über diese Neuerung berichtete auch schon die Zeit. Momentan dürfen Online-Plattformen, wie beispielsweise Meta, souverän entscheiden, ob und wie sie reagieren möchten, schreibt Biancalana. Die Verschärfung des Rechtsrahmens betreffe Vergewaltigung und sexuelle Belästigung im Web wie auch offline. Somit gelten diese Delikte auf beiden Ebenen als strafbar. Der Konsum dieser Inhalte soll in verschiedenen EU-Ländern um 25 Prozent gestiegen sein, sagt Biancalana. Eine Statistik, die im Großherzogtum Luxemburg den Aussagen der beiden Minister zufolge nicht erfasst werden könne. „Die... Artikel ansehen
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