Muristek
EU-Kommission / „Das Problem ist Korruption“: Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn ausgelöst
Seit über einem Jahr drängen die EU-Parlamentarier die Europäische Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest einzusetzen, da diese fortwährend gegen EU-Grundwerte und -prinzipien verstoße. Gestern nun erhielten sie Genugtuung, zwei Tage nachdem der ungarische Regierungschef Viktor Orban und dessen Partei Fidesz bei den Parlamentswahlen im Land einen unerwartet deutlichen Sieg feiern konnten. Die Anwendung des Mechanismus kann dazu führen, dass Ungarn EU-Gelder vorenthalten werden. „Das Problem ist Korruption“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während einer Fragestunde im Europäischen Parlament, neben anderen Problemen. Es habe Gespräche mit Budapest gegeben, vor allem auch wegen der Ungarn zustehenden Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, rund sieben Milliarden Euro, die Brüssel bislang noch nicht freigegeben hat. Denn eine Voraussetzung dafür sei eine Reform der Korruptionsbekämpfung in Ungarn. Allerdings hätten die Orban-Regierung und die EU-Kommission noch keine Einigung dazu gefunden, sagte die Kommissionschefin gestern in Straßburg. Bereits im November vergangenen Jahres hatte Orban Post aus Brüssel erhalten. In einem elfseitigen Schreiben wurden Fragen unter anderem zu Missständen in der Haushaltskontrolle und der Korruptionsbekämpfung gestellt. Die Antwort aus Budapest sei „sorgfältig geprüft“ worden, erklärte Ursula von der Leyen und meinte weiter: „Unsere Schlussfolgerung ist: Wir müssen den nächsten Schritt machen.“ EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn habe... Artikel ansehen
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