Muristek
Editorial / Überraschende Anrufe, abgestufte Sanktionen – Luxemburg gehört in der EU zu den Bremsern
Je länger Putins Krieg in der Ukraine dauert, desto schwieriger wird es mit der europäischen Solidarität. Das hat auch der EU-Gipfel in Brüssel gezeigt. Würde man die 27 EU-Staaten auf einer Skala verteilen, stünden am einen Ende Balten, Finnen und Polen, am anderen Ungarn. Erstere wollen eine NATO-Friedenstruppe im Kriegsgebiet, Kampfjet-Lieferungen und einen Exportstopp von russischem Öl und Gas und allem anderen Handel auch. Viktor Orban, mitten im ungarischen Wahlkampf, verkauft seinen Wählern das eigene Lavieren im Hinblick auf Putin als Garantie für Sicherheit. Irgendwo dazwischen, gemeinsam mit vielen anderen, navigiert Luxemburg. Doch wo steht Luxemburg genau? Jean Asselborns Sinnieren über eine „physische Eliminierung“ Putins und Xavier Bettels Doppel-Telefonat mit Putin bieten keine Orientierung. Luxemburgs Regierung hat sich klar gegen Russlands Invasion gestellt und für das Verbot des Propaganda-Senders RT geworben. Luxemburg hat zudem fast so viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen wie Großbritannien. Aber in der Frage, wie weit die Unterstützung der Ukraine und die Bestrafung Russlands gehen sollen, decken Asselborns radikale Distanzierung und Bettels merkwürdige Nähe zum russischen Präsidenten die ganze Bandbreite an Möglichkeiten ab. Eine klare Antwort liefern sie nicht. Russlands Außenministerium teilte die Nachricht von Bettels zweitem Telefonat mit Putin auf Twitter. Sergej Lawrows Marketing-Abteilung tat... Artikel ansehen
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