Muristek
Editorial / Der unsichtbare, rollende Stein: Wieso die Kommunikation über die Petitionen verbessert werden muss
Es ist ein Instrument, das immer populärer wird: die Petitionen. Quasi jeder kann dem Parlament sein Anliegen entgegenbringen und sich auf die Suche nach Mitstreitern machen, die ihn bei seiner Forderung unterstützen. Kommen genug Unterschriften zusammen, darf der „ganz normale Bürger“ dann vor den Abgeordneten im Parlamentssaal Platz nehmen und seine Ansichten darlegen. Die Präsidentin der Petitionskommission, Nancy Kemp-Arendt (CSV), zeigt sich im Tageblatt-Interview ganz begeistert von dieser gelebten Demokratie: „Für mich sind die Petitionen so etwas wie das Herz des Volkes.“ Über diese Mittel könnten die Bürger wirklichen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und „die da oben“ auf andere Sichtweisen als die eigene aufmerksam machen. Petitionen haben eine Wirkung, davon ist Kemp-Arendt überzeugt. Aber haben sie das wirklich? Obwohl viele Petitionen eingereicht werden und immer mehr auch die notwendige Anzahl von Unterschriften zusammenkriegen, um im Parlament gehört zu werden, scheint bei den Petenten und ihren Unterstützern oft das Gefühl zurückzubleiben, dass sie zwar gehört wurden – aber dass es damit auch schon getan ist. Die Petitionen sind in keinster Weise bindend. Das höchste der Gefühle ist schon, wenn sie Regierung und Parlament zum Nachdenken bringen. Denn vergleicht man das tatsächlich Erreichte nach einer Petition mit der eigentlichen Forderung, sind... Artikel ansehen
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