Muristek
Diese Woche hat sich wieder einmal gezeigt, wie schwer der Klotz des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen in der Europäischen Union wiegen kann. Dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban der verlässlichste Mann von Kremlchef Wladimir Putin bei den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ist, dürfte mittlerweile unbestritten sein. Auch wenn der Ungar eine entsprechende Frage, ob er eine „Marionette Putins“ sei, am vergangenen Montag beim Eintreffen im Brüsseler Ratsgebäude als „fake news“ abtat. Orbans Blockade-Haltung gegen das EU-Embargo auf russisches Erdöl war jedoch nur ein vorläufiger Höhepunkt in seinen Bemühungen, den außenpolitischen Kurs der EU gegenüber den Kriegstreibern in Moskau zu konterkarieren. Erinnert sei etwa daran, dass Ungarn von Kriegsbeginn an ausschloss, der angegriffenen Ukraine militärische Hilfe über sein Territorium zukommen zu lassen. Die Weigerung, sich am Ölembargo zu beteiligen, konnte noch in einem gewissen Maße nachvollzogen werden. Denn Ungarn bezieht den größten Teil seines Ölbedarfs aus Russland, es stellt sich daher die Frage der Versorgungssicherheit. Anders als die ebenfalls von diesen Lieferungen abhängigen EU-Staaten Tschechien und Slowakei, sowie in geringerem Maße Deutschland und Polen, macht Budapest jedoch keine Anstalten, sich nach alternativen Bezugsquellen umzusehen, um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen. Im Gegenteil: Orban besteht auf dem russischen Öl. Denn... Artikel ansehen
L’article Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU gehört abgeschafft est apparu en premier sur Tageblatt.lu.