Muristek
Dieschbourg-Rücktritt / „Der letzte Strohhalm, an den sie sich noch klammert“ – Stimmen aus dem Parlament
Martine Hansen (CSV) Dieschbourgs Amtsniederlegung kommt unerwartet, sagt die Co-Fraktionsvorsitzende der CSV, Martine Hansen, gegenüber dem Tageblatt. Die CSV habe Dieschbourg bereits 2019 dazu aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen, um die Glaubwürdigkeit der Politik zu bewahren. „Jetzt trifft die Ministerin zwei Jahre später diese Entscheidung“, sagt Hansen. Von Dieschbourgs Rücktritt habe die CSV bis zur offiziellen Bekanntmachung vor der Presse nicht gewusst. Am Freitag sei ein Brief mit einem kompletten Dossier der Staatsanwaltschaft an die Chamber geschickt worden. Laut Verfassung kann die Staatsanwaltschaft selbst keine „Mise en accusation“ gegen Minister einreichen, das obliege dem Parlament, sagt Hansen. Allerdings haben die Abgeordneten dieses Dossier bis Freitagnachmittag selbst noch nicht zu Gesicht bekommen und könnten dieses aus dem Grund auch noch nicht beurteilen. Dieschbourgs vorherige Bitte, ihre Immunität von der Chamber aufheben zu lassen, ergebe „an sich keinen Sinn“, da sie diese Immunität überhaupt nicht besitze – im Gegensatz zu den Abgeordneten. „Das war eine Forderung, die überhaupt nicht zu erfüllen war“, meint Hansen. Den Wunsch zur Aufhebung der Immunität und der anschließende Rücktritt wirken laut Hansen „etwas überstürzt“: „Wir haben das Gefühl, dass die Ministerin ihr Amt abgelegt hat, um einer ‚Mise en accusation‘ durch die Chamber aus dem Weg zu gehen.“... Artikel ansehen
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