Muristek
Die Sprache, die Flagge, der Großherzog … Kapitel 2 der Verfassungsreform verabschiedet
Seit gut 15 Jahren wird an einer neuen Verfassung gearbeitet. Ein fertiger Text, ausgearbeitet u.a. von Paul-Henri Meyers (CSV) und Alex Bodry (LSAP), sollte eigentlich 2018 verabschiedet werden. Nach verlorener Wahl entschied sich die CSV dann gegen die Annahme dieses neuen Grundgesetzes. Immerhin bot der Text weitreichende Inspiration für das nun in vier verschiedenen Kapiteln dem Parlament vorgelegte Reformwerk. Grundgesetzestexte können nur mit besagter Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Außerdem bedarf es zweier Abstimmungen im Parlament bzw. alternativ ein Referendum, das u.a. von ADR und Piraten gefordert wird. Auch nach der Sitzung vom Dienstag kündigte ADR-Politiker Fernand Kartheiser an, er werde als sog. „Député initiateur“ versuchen, 15 Unterschriften von Abgeordneten zu sammeln, um eine solche Volksabstimmung zu erreichen. Beim im Oktober verabschiedeten Kapitel Justiz war er hiermit gescheitert. Eine andere Möglichkeit zum Erzwingen eines Referendums wären 25.000 Unterschriften von Bürgern, doch auch dieser Versuch einer Gruppe scheiterte nach Kapitel 1. So wird Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP), Präsident der Institutionenkommission, in drei Monaten wohl ein zweites Mal auf den Text 7700 eingehen, der den größten Teil der Reform umfasst. Am Dienstag ging er auf die verschiedenen Aspekte des Grundgesetztextes ein, der die Verfassung an die gesellschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen soll.... Artikel ansehen
L’article Die Sprache, die Flagge, der Großherzog … Kapitel 2 der Verfassungsreform verabschiedet est apparu en premier sur Tageblatt.lu.