Muristek
In die EU-Migrations- und Asylpolitik kommt wieder Bewegung. Bei ihrem informellen Treffen am Donnerstag einigten sich die EU-Innenminister darauf, sich gegenüber jenen EU-Staaten solidarisch zu zeigen, in denen die meisten Migranten ankommen. Entweder indem sie einen bestimmten Teil von diesen aufnehmen oder indem sie mit einem „erheblichen finanziellen Beitrag“ deren Aufnahme mitfinanzieren, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin in Lille erklärte. Das Vorankommen im bislang festgefahrenen Migrationsdossier, das sogleich von Darmanin als „Sieg“ des französischen EU-Ratsvorsitzes gefeiert wurde, hat erst einmal einen innen- und wahlpolitischen Hintergrund. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird in den kommenden Wochen im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf von den rechten Herausforderern mit dem Thema Sicherheit konfrontiert werden. Macron zeigt nun, dass er das Problem in die Hand nimmt und sich für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen einsetzt. Er ließ es sich daher nicht nehmen, persönlich vor den EU-Innenministern zu reden. Schnelle Ergebnisse wird es mit den anderen 26 jedoch bei diesen überaus heiklen Themen nicht geben, schon gar nicht vor dem ersten Wahlgang am 10. April. Abgesehen von der wahlpolitischen Vereinnahmung des Themas durch Emmanuel Macron braucht es jedoch Fortschritte im EU-Migrations- und Asyldossier. Die 27 sind geradezu dazu verpflichtet. Denn der Umgang nicht nur mit dem Thema, sondern... Artikel ansehen
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