Muristek
Deutschland / Ermittlungen wegen Strafvereitelung gegen Polizisten nach Böhmermann-Sendung
Nach einem Bericht im „ZDF Magazin Royale“ des Satirikers Jan Böhmermann über schleppende oder ausgebliebene Ermittlungen zu Hasskommentaren im Internet soll in einigen Bundesländern wegen Strafvereitelung gegen Polizisten ermittelt werden. Aus der Politik kamen am Wochenende Forderungen nach einer besseren Bekämpfung von Hass im Netz. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser forderte etwa eine bessere Schulung von Polizisten und ein konsequenteres Vorgehen auf Länderebene. Eine Konsequenz der Recherchen müsse es sein, „dass die Ermittlungsbehörden vor Ort, die Polizeidienststellen, geschult werden, dass sie gut damit umgehen können, weil das harte Vorgehen ist wahnsinnig wichtig“, sagte Faeser im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die Ministerin verwies auf „Hassaufrufe“ und Morddrohungen auf dem Messengerdienst Telegram durch Gegner der Corona-Politik. „Wir haben den Ermittlungsdruck dort massiv erhöht“, sagte Faeser. Das deutsche Bundeskriminalamt habe in dutzenden Fällen, in denen es um Mordaufrufe ging, Löschersuchen durchgesetzt. „Das müssen wir jetzt auch schaffen in allen Bundesländern.“ Dafür sei „noch mehr Aufklärung erforderlich“. Auch andere Parteien forderten Konsequenzen. „So kann es nicht weiter gehen“, schrieb etwa der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, auf Twitter. Polizei und Justiz in Deutschland hätten bei der Strafverfolgung im Internet „massive Defizite“, beklagte er. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) forderte einen „bundesweiten,... Artikel ansehen
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