Muristek
Randalierende Protestler, Demonstrationstouristen aus den Nachbarländern, Polizisten, die beleidigt und bespuckt werden, verunsicherte Geschäftsleute – derlei Bilder aus rezenten Demonstrationen gegen die Covid-Politik der Regierung bleiben in Erinnerung. Die CSV fordert nun ein Demonstrationsgesetz. Es soll das Recht auf freie Meinungsäußerung stärken und klare Regeln sowohl für Demonstranten als auch für die mit der öffentlichen Ordnung beauftragten Behörden, insbesondere die Polizei, schaffen. Die verfassungsmäßig garantierte Ausübung der Meinungsfreiheit müsse im Respekt des anderen erfolgen, so der Co-Präsident der CSV-Parlamentsfraktion Gilles Roth am Montagmorgen. Dieses Recht sollte ohne verbale und physische Gewalt angewandt werden, der Rechtsstaat brauche die notwendigen Mittel, um dies auch zu gewährleisten. Niemand habe das Recht, Chaos zu provozieren, so der hauptstädtische Schöffe und Abgeordnete Serge Wilmes, der auf die begrenzten Mittel der Stadtführung in Sachen Demonstrationen hinwies. Kundgebungen müssten lediglich acht Tage zuvor bei den Kommunalbehörden angemeldet werden. Eine der wenigen Vorgaben dabei: Die Demonstration dürfe die Bewegungsfreiheit anderer im öffentlichen Raum nicht behindern. Das alles soll nun präziser gesetzlich geregelt werden, fordert die CSV. Insbesondere die Polizei, seit Wochen im Dauereinsatz, will der Abgeordnete und Stadtschöffe Laurent Mosar durch ein Demonstrationsrecht besser schützen. Seit Wochen hätten Polizisten keinen freien Tag gehabt. Sie würden bespuckt, physisch und... Artikel ansehen
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