Muristek
Chamber / Sonderausschuss folgt Gutachten vom Staatsrat: Tripartite-Abkommen wird auf zwei Gesetze aufgeteilt
Die wohnungspolitischen Bestimmungen aus dem Tripartite-Abkommen werden nicht ins Tripartite-Gesetz aufgenommen. Stattdessen sollen diese, wie vom Staatsrat in dessen Gutachten vorgeschlagen, in einem neuen Gesetz mit der Nummer 8000b festgeschrieben werden. Das sagt der CSV-Politiker Gilles Roth auf Tageblatt-Anfrage. „Dieses Gesetz wird jedoch nicht von der Tripartite-Kommission, sondern vom Wohnungsbau-Ausschuss der Chamber ausgearbeitet“, sagt Roth. Das Gesetz könne demnach auch etwas später als das Tripartite-Gesetz in Kraft treten, erklärt der Politiker nach der Sitzung des Tripartite-Ausschusses am Dienstag, in der vor allem das Gutachten des Staatsrats analysiert wurde. Neben dem Gutachten der hohen Körperschaft wurden Piraten-Politiker Marc Goergen zufolge noch andere Gründe für die Verspätung bei den wohnungspolitischen Bestimmungen aufgeführt. „Angeblich soll es Probleme mit der informatischen Verarbeitung geben, wie sie in dem Gesetz vorgesehen ist“, sagt Goergen. Ein „Gepiddels“, nennt er die derzeitige Arbeitsweise. „Es ist kein gutes Zeichen, dass der Staatsrat ein wichtiges Gesetz in der Luft zerreißt, und das auf inhaltlicher als auch technischer Ebene.“ Josée Lorsché von „déi gréng“ sieht in der Aufteilung in zwei verschiedene Gesetzestexte hingegen eher Vorteile. „Die Aufteilung ist technischer und nicht inhaltlicher Natur“, sagt Lorsché. Auch der gesetzte Zeitrahmen stelle kein Problem dar. „Wenn zwei Kommissionen daran arbeiten, kann es sogar... Artikel ansehen
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