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Zukunft der Linkspartei | Pflege oder Kohle? Die Linke darf nicht nur auf Seiten der „guten“ Beschäftigten stehen

Link [2022-02-14 10:53:06]

Fast aus dem Bundestag geflogen, voll in der Krise: Wie geht es weiter mit der Linken? Pflegestreiks zu unterstützen und Kohlekumpel zu meiden, das passt nicht zusammen, meint die Gewerkschafterin Ulrike Eifler. Ein Gastbeitrag zur Debatte

Wohl keine Partei hat sich in den vergangenen Jahren so sehr darum bemüht, an der Seite der abhängig Beschäftigten zu stehen wie die Linkspartei. Die Partei hat die Pflegestreiks für mehr Entlastung unterstützt und Solidaritätsbündnisse in der Tarifrunde des Nahverkehrs aufgebaut. Parteifahnen bei Warnstreiks und Solidaritätserklärungen bei Arbeitskämpfen verhinderten jedoch nicht, dass keine Partei so selten von abhängig Beschäftigten gewählt wird wie die Linkspartei.

Dieser nun schon seit längerem sichtbare Grundwiderspruch der Partei hat seine Ursache in mangelnder Verankerung. Der Linkspartei fehlt eine Praxis, die den Dialog mit den Beschäftigten befördert und die Welt der Arbeit zum Bezugspunkt linker Politik macht. Mit Klaus Ernst und Bernd Riexinger hatte die Linkspartei seit 2010 durchgängig zwei kämpferische Gewerkschafter als Parteivorsitzende an der Spitze. Dass das Verhältnis zu den Gewerkschaften in dieser Zeit dennoch schlechter geworden ist, zeigt, dass Personen Strukturen nicht ersetzen können, sondern aufbauen müssen.

Kohlebagger besetzen?

Dazu gehört neben der Unterstützung gewerkschaftlicher Kampagnen auch ein kontinuierlicher Dialog mit den Gewerkschaftsspitzen. Dort kann Kritik an der konservierenden Industriepolitik geäußert werden, die die Außenkommunikation der Industriegewerkschaften beim Thema Kohle oder Auto lange dominiert hatte. Dort kann der Austausch darüber stattfinden, wie Besetzungsaktionen von Kohlebaggern oder Proteste gegen die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) bei den Beschäftigten ankommen. Und dort kann diskutiert werden, wie eine Energie- und Mobilitätswende eingeleitet werden kann, die nicht auf den Rücken der Beschäftigten stattfindet.

Das Fehlen einer solchen Praxis prägte in den vergangenen Jahren auch die innerparteiliche Diskussion. Die Haltung der Industriegewerkschaften zu Fragen wie Kohle, Stahl oder Automobil galt oft als rückschrittlich. Der Kampf der Pflegekräfte, der Sozialarbeiter oder der Erzieher dagegen als fortschrittlich und unterstützungswürdig. So beschränkte sich der Beistand der Linkspartei lange Zeit auf die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mehr noch: Die gesamte Diskussion über die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Verankerung wurde mit Blick auf die Pflegestreiks geführt. Dagegen blieb der Widerspruch zwischen der ökologisch fatalen Rolle der Kohleindustrie und dem berechtigten Anspruch der dort Beschäftigten auf einen sicheren Arbeitsplatz lang unbearbeitet.

Während die Linkspartei in den Pflegestreiks klar Position bezog und sich sichtbar auf die Seite der Beschäftigten stellte, gelang es ihr hingegen in den ökologisch prekären Bereichen nur selten, den Blickwinkel der Kolleginnen und Kollegen einzunehmen. Natürlich muss die Linkspartei die Proteste gegen die Abholzung des Hambacher Forstes unterstützen. Und sicherlich gibt es auch Gründe, die die Proteste gegen die IAA rechtfertigen. Aber bei all dem darf nicht vergessen werden, was die in diesen Branchen Beschäftigten eigentlich wollen. Und so scheint es unterm Strich ein bisschen, als sei die richtige und wichtige Unterstützung der Pflegestreiks eben auch Teil einer innerparteilichen Vermeidungsstrategie.

180.000 verlorene Arbeitsplätze

Doch gewerkschaftliche Verankerung funktioniert nicht, wenn sie die Widersprüche innerhalb der Klasse nicht thematisiert. Dies zeigt nicht zuletzt die Diskussion über die sozial-ökologische Transformation. Sie wird in der Partei lediglich als linke Antwort auf den Klimawandel diskutiert, ohne die schon seit längerem stattfindenden betrieblichen Transformationsprozesse in den Blick zu nehmen. Der ökologische Umbau ist längst Realität, die Interessen der Beschäftigten bleiben jedoch größtenteils unberücksichtigt. Knapp 180.000 Arbeitsplätze sind dem verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen zwei Jahren verloren gegangen.

Digitalisierung, Globalisierung und Dekarbonisierung sind Megatrends, die die Arbeitswelt mit bislang unbekannter Geschwindigkeit verändern und Angst vor Entqualifizierung und Jobverlust auslösen. Sie sind ebenso Teil der aktuellen Entwicklung wie die existentielle planetarische Zerstörung. Eine kritische Diskussion darüber bedeutet, die Partei klassenpolitisch zu verankern und dabei die gesamte Klasse in den Blick zu nehmen. Verbindende Klassenpolitik darf sich nicht nur mit der Arbeits- und Lebensrealität von prekär Beschäftigten, Pflegekräften oder Sozialarbeitern auseinandersetzen, sondern muss auch die Zukunftsängste derjenigen wahrnehmen, die vom Kohleausstieg, der Stahlkrise oder dem Umstieg auf die E-Mobilität betroffen sind.

Klimawandel und Klasse

Ohne den Blick auf die gesamte Klasse wird die Prämisse, soziale und ökologische Fragen zusammenzudenken, zu einem stumpfen Schwert in den anstehenden Transformationskonflikten. Und eine Linkspartei, deren Unterstützung sich die abhängig Beschäftigten durch fortschrittliche Positionen und Kritik am Klimawandel erst verdienen müssen, lässt die Klasse im Stich – die gesamte Klasse. Der ökologische Umbau setzt auf betriebliche Modernisierungsstrategien unter neoliberalem Vorzeichen. Die Deregulierungsambitionen der Arbeitgeber haben auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Will die Linkspartei die Beschäftigten in diesen Bereichen nicht allein lassen, muss sie allen Widersprüchen zum Trotz zu ihrem Bündnispartner werden wollen.

Die gute Nachricht ist: Seit dem 28. Januar hat die Linkspartei einen Gewerkschaftsrat. Er setzt sich aus Gewerkschaftern aller Branchen zusammen und soll die Partei in gewerkschaftspolitischen Fragen beraten. Der Parteivorstand empfiehlt den Landesverbänden zudem, diese Struktur zu übernehmen. NRW ist dieser Empfehlung als erster Landesverband gefolgt. Das Entstehen einer solchen Struktur hilft die gewerkschaftliche Orientierung in der Partei zu konsolidieren und den strategischen Klärungsprozess zu befördern. Natürlich wird der Gewerkschaftsrat nicht die Antwort auf alles sein, aber sicher ist: ohne diese Strukturen wird es nicht gelingen, Antworten auf die entscheidenden strategischen Fragen zu finden.

Mit der Lage der Linkspartei haben sich auf freitag.de zuletzt deren direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, der junge Ökonom Moritz Gailus und die Psychologin Naisan Raji befasst.

Ulrike Eifler ist Gewerkschafterin und stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen.

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