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Zeitgeschichte | 1992: Wehender roter Schal


Link [2022-01-23 08:33:21]



Millionen Algerier versuchen, die Demokratie zu retten und ihr Land vor einem Kalifat der Islamischen Heilsfront sowie einem drohenden Bürgerkrieg zu bewahren

Als 1989 in Algerien die neue Verfassung ein Mehrparteiensystem zuließ, waren freilich keine Parteien erlaubt, die sich über die Religion definierten. Dennoch wurde die Islamische Heilsfront (FIS) legalisiert, auch wenn sie kein offizielles Programm vorweisen konnte. Ein Verbot unterblieb auch, als ihre Führer die Demokratie als „Blasphemie“ verunglimpften oder FIS-Anhänger als gewalttätige Sittenpolizei auftraten und begannen, Polizisten und Soldaten zu töten. Obwohl die Heilsfront bei der Kommunalwahl 1991 viele Rathäuser erobert hatte, die neben den Moscheen zur Basis der Mobilisierung wurden, war sich die Einheitspartei Front de Libération Nationale (FLN) sicher, einen für den 26. Dezember 1991 angesetzten ersten Wahlgang für eine nunmehr pluralistische Legislative zu gewinnen. Die noch von ihr dominierte Regierung und das alte Parlament hatten das Mehrheitswahlrecht, dazu einen veränderten Zuschnitt der Wahlbezirke beschlossen. Beides sollte sich jedoch eher als Vorteil für die FIS erweisen. Obgleich sie nur auf ein Drittel der Stimmen kam, ergab das immerhin 188 Mandate, auch wenn die Islamisten in der Kabylei keinen einzigen Wahlkreis gewannen. Die hier verwurzelte Front des Forces Socialistes (FFS) erreichte mit 25 einen höheren gesamtnationalen Erfolg als die FLN mit 15 Sitzen.

Die Journalistin Malika Boussouf schrieb damals in der Publikation Algérie Actualité von der Beklemmung großer Teile der Bevölkerung, als der Wahlkampf vor der auf den 16. Januar 1992 angesetzten zweiten Runde aufbrandete: „Fassungslos sahen wir jeden Abend die Führer der FIS im Fernsehen mit großer Arroganz auftreten. Die Kampagne mündete in offene Drohungen gegenüber denen, die es wagen sollten, sich ihnen und damit ‚dem Willen Allahs‘ zu widersetzen. Mit größtem Ernst wurde Gegnern angekündigt, ihnen alles heimzuzahlen, sobald man an der Macht sei.“ Die gleichen flammenden Reden hörte man in den Moscheen, deren Aufgabe es war, Allahs Worte zu schützen. Die verbale Gewalt geriet noch stärker als gewohnt. In der Stadt Mascara zirkulierte bereits eine Liste von zum Tode Verurteilten, die am Tag nach der Stichwahl und der Proklamation eines „Islamischen Staates“ exekutiert werden sollten.

Am 30. Januar gründete sich ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss. Das Comité National pour la Sauvegarde de l’Algérie (Nationales Komitee zur Rettung Algeriens/CNSA) bestand aus Gesandten von Millionen Gewerkschaftsmitgliedern, Kadern der öffentlichen Verwaltung, der Nationalen Union der öffentlichen Unternehmer und des Generalverbandes privater Unternehmer, der Liga für Menschenrechte und Frauenverbänden. Die sich der FIS verweigernde Kabylei galt jetzt für von Pogromen bedrohte Algerier als sicherste Region. Nur dort und vielleicht das letzte Mal schien es möglich, Ende 1991 das von den Islamisten für gotteslästerlich erklärte Silvester zu feiern. Hotels und Restaurants in der Kabylei waren ausgebucht. Gäste kamen nicht nur aus dem nahen Algier, sondern auch aus dem östlichen Constantine und dem westalgerischen Oran, was zu astronomischen Preisen in Bars und Bistros führte.

Sinn für eine Separation

Gerüchte kamen auf, dass sich die Kabylei womöglich bald abspalten würde, was radikale Vertreter der Bewegung für die Anerkennung der berberischen Sprache und Kultur schon lange hofften. Sinn für eine Separation wurde auch Hocine Aït Ahmed unterstellt, dem Vorsitzenden der FFS, der zu den historischen Führern des Unabhängigkeitskrieges gehört und kurz danach eine Erhebung angeführt hatte, die einen Föderalstaat mit Mehrparteiensystem anstrebte.

Präsident Ben Bella ließ derartige Bestrebungen unterdrücken, sodass Aït Ahmed in das Schweizer Exil wechseln musste. Er sollte erst mit der 1988 erfolgenden Demokratisierung zurückkehren. Anfang 1992 zeigte sich, dass er keine Abspaltung wollte. Vielmehr bot der Wahlerfolg die Chance, das sezessionistische Stigma abzulegen und im zweiten Wahlgang zum Sammelbecken einer nationalen Mehrheit zu werden, die keinen „Islamischen Staat“ wollte. Am 2. Januar gab es den großen „Marsch zur Rettung der Demokratie“, der eine halbe Million Menschen auf die Straßen und Plätze Algiers brachte, viele davon aus der Kabylei. Die Fernverkehrsroute in die Hauptstadt war verstopft, ein Teil der Anreisenden musste umkehren, bevor es möglich war, die Demonstrationszüge zu erreichen.

Aït Ahmed, der zunächst den Zug anführte, hatte ein Zimmer im Hotel Aletti gemietet, von dessen Balkon aus er mit wehendem roten Schal – damals ein Markenzeichen der Sozialistischen Internationale – die Demonstranten auf staatsmännische Art grüßte. Zufällig bewohnte ich das Zimmer, das genau darüber lag. Von meinem Balkon konnte ich direkt auf Aït Ahmed sehen und mit großer Bewegung das nicht enden wollende Defilee verfolgen. Mein Sony-Aufnahmegerät hatte ich auf die Balustrade gelegt. Es gibt bis heute wieder, wie unter den über der Bucht von Algier knatternden Armeehubschraubern die Menschen immer wieder riefen: „Schab oua Djeisch, Dimokratia!“ – „Volk und Armee, bewahrt die Demokratie!“

„Entschlossen, die Freiheiten zu bewahren“

Der Journalist Tewfik Khelladi erklärte dem Blatt Nouvel Observateur: „An diesem besonders sonnigen Donnerstag, dem 2. Januar, stand Algerien weder unter Schock noch war es anästhesiert. Es war aufrecht und stolz, entschlossen, die teuer erworbenen Freiheiten zu bewahren.“ Aber die Demonstranten hatten unterschiedliche Ideen, wie die Demokratie zu retten sei. Während sich die vom Rettungskomitee CNSA vertretenen Gruppen deren Erhalt nur noch durch einen von der Armee durchgesetzten Abbruch der Wahlen vorstellen konnten, hielt Aït Ahmed die islamistische Gefahr für beherrschbar, auch wenn die FIS den zweiten Wahlgang gewinnen sollte. Er meinte, der Präsident könne immer noch das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Am 1. Januar hatte Aït Ahmed der französischen Libération gesagt: „Die Verfassung kennt Vorkehrungen, die es erlauben, die Freiheiten zu schützen und zu verhindern, dass totalitäre Kräfte den Staat in Besitz nehmen.“ Die FIS sei „keine Fatalität“ und könne „politisch entschärft“ werden. Es werde keine neue totalitäre Herrschaft geben, „unter der Algerien schon zu sehr gelitten“ habe.

Präsident Chadli Benjedid war zur Kohabitation mit der FIS bereit. Am 1. Januar bot auch die FLN an, mit ihr zu koalieren, und erklärte: „Jedes andere Vorgehen, das auf den Versuch zielt, den demokratischen Prozess anzuhalten, stellt eine schwerwiegende Option dar, die für die normale Evolution der Gesellschaft und die Stabilität des Landes eine reale Bedrohung ist.“ Mit ähnlichem Optimismus wie Aït Ahmed behauptete die alte FLN, dass sie „die Verfassung und die republikanischen Institutionen, die individuelle und kollektive Freiheit, die Einheit und Werte der Nation“ verteidigen wolle.

Noch am Abend der Demonstration begannen Bewegungen der Armee in Richtung Algier. Auch sie behauptete, die Demokratie retten zu wollen. Am 11. Januar trat der Präsident zurück. Verteidigungsminister Khaled Nezzar lud Aït Ahmed ein und forderte ihn auf, eine Person zu nennen, die einen Hohen Staatsrat als zweijährige Übergangsregierung leiten könne. Das war ein Vorschlag an ihn selbst, den er empört abwies und – wie die FIS – fortan von einem Putsch sprach.

Im nun nicht mehr abzuwendenden Bürgerkrieg, der mehr als 100.000 Menschenleben kosten sollte, wurde Aït Ahmed national wie international treuer Unterstützer der Heilsfront. Er trat dafür ein, ihre Legalität wiederherzustellen. Angeblich ließe sich so die Gewalt bewaffneter Gruppen stoppen. Dies entsprach einem sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks durchsetzenden, rein quantitativen Demokratieverständnis. Damit wird unter anderem eine bis heute auch in der Sozialdemokratie herrschende Illusion bedient, dass Islamisten durch Einbindung in die parlamentarische Demokratie ihr vormodernes Gesellschaftsbild aufgeben würden.

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